Bundesweit führen diverse Polizeibehörden heute eine konzentrierte Aktion gegen Nutzer durch, die im Netz mit hetzenden und beleidigenden Postings auf sich aufmerksam gemacht haben. Unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) rückten Beamte aus 23 Dienststellen aus.
Insgesamt 36 Beschuldigte bekamen heute in Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland Besuch. Um 6 Uhr am Morgen klingelte die Polizei bei den ersten Personen.
Bei den Ermittlungen ging es überwiegend um "politisch rechts motivierte Volksverhetzungen", teilte das BKA mit. Ein Verdächtiger wird außerdem der so genannten Reichsbürgerszene, zwei Fälle dem linken Spektrum zugeordnet. Ein Ermittlungsverfahren kam durch die Anzeige eines Nutzers zustande, der aufgrund seiner sexuellen Orientierung angegriffen wurde.
Nutzer zu Anzeigen ermuntern
"Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen. Polizei und Justiz gehen daher heute erneut entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor", kommentierte BKA-Präsident Holger Münch.
Einen solchen Aktionstag führen die Behörden auch durch, um mit dem gesammelten Vorgehen Aufmerksamkeit zu erregen. Auf diese Weise wolle man, so das BKA, andere Nutzer ermuntern, so genannte Hass-Beiträge zur Anzeige zu bringen. Denn das, so die Botschaft, bringe wirklich etwas. Allerdings natürlich nur, wenn es den Behörden gelingt, die Identität der mutmaßlichen Täter herauszufinden.
Das allerdings scheitert immer wieder auch daran, dass Facebook sich querstellt und den Behörden schlicht die Auskunft verweigert. Eine Anlaufstelle in Deutschland hält das Unternehmen nach wie vor nicht bereit, obwohl es hier ein nicht zu verachtendes Geschäft betreibt.
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