► Großbritannien bewirbt sich um die absurdeste Auslegung von Anti-Terror-Gesetzen. Einem angeblichen Terroristen wird vorgeworfen, dass er sein Blog mit HTTPS verschlüsselt hat. Hoffentlich haben die Richter nicht verstanden, was sie getan haben.Großbritannien und der Rechtsstaat - das ist schon seit vielen Jahren eine problematische Beziehung. Denn in einem Land, das auf bloßen Verdacht und ohne Beweise Terrorverdächtige auf Wochen festhalten kann und Journalisten oder deren Angehörige zur Herausgabe von Passwörtern zwingen kann, oder einer der wichtigsten Zeitungen des Landes befiehlt, einem Macbook mit einem Winkelschleifer zu Leibe zu rücken kann mit dem Rechtsstaat nicht alles in Ordnung sein.
In diesem Land gibt es nun einen neuen, absurden Fall: Einem 33-jährigen Mann wird in Großbritannien vorgeworfen, für die Terrororganisation Daesh (Islamischer Staat) Training im Umgang mit Verschlüsselungstechnologien angeboten zu haben, wie Ars Technica berichtet. Damit soll er, so der Vorwurf, den Terrorismus direkt unterstützt haben. Außerdem soll er ein nicht näher bezeichnetes "Computerprogramm" auf einem als Manschettenknopf getarnten USB-Stick versteckt haben.Einer der konkreten Anklagepunkte lautet "Vorbereitung von Terrorismus", durch "die Suche nach einem Verschlüsselungsprogramm, die Entwicklung einer verschlüsselten Version seines Blogs und durch die Veröffentlichung von Anleitungen rund um die Nutzung des Programms und seines Blogs". Die Adresse dieses unter Terrorverdacht stehenden Blogs ist derzeit unbekannt.
► Einführung von HTTPS ist strafbar
Die Einführung von HTTPS auf seinem privaten Blog wird dem Mann als vermeintliche Straftat vorgehalten. Innenminister sprechen immer wieder über ein Verbot von Kryptographie, oder fordern sogenannte "Hintertüren", um einen Zugriff auf verschlüsselte Informationen durch Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen. Hier soll Verschlüsselung offenbar durch die "Hintertür" kriminalisiert werden.Zuletzt gab es eine gemeinsame Erklärung der Innenminister von Deutschland und Frankreich, deren Inhalt aber offenbar nicht einmal die deutsche Delegation richtig verstand.
Was hier beschrieben wird, ist komplett normales Verhalten aufgeklärter Internetnutzer. Wer das als "Unterstützung des Terrorismus" auslegt hat nicht verstanden, wie das Netz funktioniert. Scotland Yard kriminalisiert hier im Zusammenhang mit ohnehin fast beliebig auslegbaren Anti-Terror-Gesetzen eine Praxis, die für die Gesamtheit der Webnutzer von großem Vorteil ist.Entweder wollen die zuständigen Beamten eine neue Rechtspraxis schaffen, die noch nicht einmal von den bisherigen Gesetzen gedeckt ist. Oder die Richter haben einfach nicht verstanden, worüber sie entschieden haben. Es bleibt zu hoffen, dass es sich um letzteres handelt.
Quelle: Golem.de
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