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Thema: Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen

  1. #1
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    Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen

    Die Länder-Justizminister fordern für die Strafverfolger ein "Betretungsrecht", damit diese einfacher Spähsoftware auf IT-Geräte Verdächtiger aufspielen können.

    "Die Wohnung ist unverletzlich", heißt es in Artikel 13 Grundgesetz. Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden. Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst, laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger aufzubringen.

    In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem "gesetzlichen Betretungsrecht". Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen "mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Problemen behaftet sind". Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu erheblichen Schwierigkeiten.
    Präventive Überwachung in Bayern und Niedersachsen

    Für die Ermittler dürfte sich künftig noch häufiger die Frage stellen, wie sie unbemerkt ohne große technischen Hürden ihre Staatstrojaner an den Mann oder die Frau bringen. Das umstrittene neue bayerische Polizeiaufgabengesetz etwa sieht vor, dass die Ordnungshüter Spähprogramme auch präventiv vor einer "drohenden Gefahr" zur Telekommunikationsüberwachung und zum Fernzugriff auf Festplatten verwenden dürfen. Unter anderem in Niedersachsen ist eine ähnliche Reform geplant.

    Die Justizminister haben die Bundesjustizministerin Katarina Barley auf ihrer Frühjahrstagung daher aufgefordert, "sich dieser Problematik anzunehmen". Die SPD-Politikerin soll "unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Implikationen" nun einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreiten.

    Ganz neu ist die vorgebrachte Idee nicht. Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon 2008 eine Debatte gefordert, ob das Grundgesetz das "heimliche Betreten" einer Wohnung zulasse, damit das damals allein berechtigte Bundeskriminalamt (BKA) den Bundestrojaner einfacher Terrorverdächtigen unterjubeln könne. Die SPD hatte einen solchen Ansatz damals nicht mitgetragen, da dieser einer Durchsuchung gleichkomme und daher die Verfassung geändert werden müsse. Kritiker sehen den Staat schon mit den erweiterten Beschattungskompetenzen an sich zunehmend selbst in der Rolle des eigentlichen Gefährders. (Stefan Krempl) / (anw)



    Link:
    https://www.heise.de/newsticker/meld...n-4075115.html

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  4. #2
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    Früher hat sich der Westen immer über die Methoden der Stasi aufgeregt, aber heutzutage werden genau diese Methoden ganz öffentlich von Politikern gefordert... Ein Schelm, wer Böses dabei denkt !

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  6. #3
    Avatar von syrius
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    Deshalb hab ich bei mir schon vor 3 Jahren Kameras in der Wohnung angebracht die während meiner Abwesenheit Bilder/Videoaufnahmen auf einen FTP schicken samt Notify aufs Handy. Das ganze läuft per GSM-Router um ggfs. vorher abgestellten Leitungen entgegenzuwirken.
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  8. #4
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    Tipps:
    - Raspberry mit motion zur Bewegungserkennung + Cam + Beleuchtung (sonst Cam mit NOIR Filter + Infrarot Lampe) + Laderegler und Akku (falls jmd. den Strom abstellt) + GSM Stick
    - Türzylinder der Wohnung tauschen (ein schwer pickpares Model organisieren)
    - Sich / die Wohnung gegen akkustische (Lärm Kampanien / Abhören) / psychologische Angriffe abschirmen

    Passiert auch ohne Gesetz zur legalen Durchsuchung. Musst nur auf der Community Watchlist landen. Fragt besser nicht....

    EDIT: Raspberry vor Xenon Blitzlicht abschirmen sonst lässt er sich abschalten
    Geändert von xmasta4000 (14.06.2018 um 19:34 Uhr)

  9. #5
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    Zitat Zitat von udg Beitrag anzeigen
    Die Länder-Justizminister fordern für die Strafverfolger ein "Betretungsrecht", damit diese einfacher Spähsoftware auf IT-Geräte Verdächtiger aufspielen können.
    Du willst dich doch nicht etwa über sowas aufregen? Tut mir leid das ist leider nichtmehr in "Mode". Die paar Bürgerrechtler die noch nicht weggemobbt wurden folgen brav der Linie das sich nur über die AFD, jedem der was über Flüchtlinge sagt und heute ganz Aktuell über die CSU aufgeregt werden darf. Jegliches andere Thema wie zb der Uploadfilter die Woche würde sofort enttarnen das du ein Nazi bist der aufs übelste Beschimpft werden muss.

    Jaja ich weiss das ist sehr überspitzt aber das ist doch genau das was abläuft. Die Linken Spinner jubeln weil wegen Hasspostings Türen bei Rechten Spinnern eingetreten werden und raffen dabei nicht das sie ein solches Verhalten des Staates damit legitimieren das früher oder später sie selbst treffen wird.
    Dummerweise sind nämlich nur noch 20% der Partein Links, der Rest stramm Konservativ bis Rechts außen und die werden alle Bürgerrechte einkassieren weil keiner mehr dagegen was tut.

  10. #6
    Senior Avatar von PromillePanzer
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    Verschlüsseln hilft da nicht? Ich Krieg eh mit ob jemand in meiner Wohnung war oder nicht

  11. #7
    Senior Avatar von Phil
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    Zitat Zitat von Syrius Beitrag anzeigen
    Deshalb hab ich bei mir schon vor 3 Jahren Kameras in der Wohnung angebracht
    Haha, göttlich.. Syrius's Paranoia.

    Aber.. es werden seit neustem ja Post verteilt von der DSGVO was Mietwohnungen betrifft, worauf die alles Zugriff wollen. *YOLOOOO*
    u.a. bedeutet das wohl, alle sind Terroristen.

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  13. #8
    badloader
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    Ich werde mir auch Kameras zulegen. Ist schon alles verrückt. Ist allerdings auch ein ganz cooles bastel projekt.

    Sieht hier denn jemand die Möglichkeit etwas dagegen zu unternehmen? Ich sehe keine wirklich starke Gegenbewegungen. Wie erreichen wir mehr Menschen und machen ihnen klar, dass diese Vorgänge auch eine Gefahr für ihre Freiheit sind?

  14. #9
    Senior Avatar von PromillePanzer
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    Das einfachste Leute zu erreichen ist wohl heute dieses soziale Netzwerk. Einfach Link teilen und Lets go.

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