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Thema: Weg ist frei für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

  1. #1
    Senior Avatar von delle
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    Weg ist frei für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

    EU-Urheberrechtsreform: Weg ist frei für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

    Der EU-Rat hat sich doch noch auf Basis eines heftig umstrittenen deutsch-französischen Kompromisses für ein Mandat für die Copyright-Reform ausgesprochen.

    Die Verhandlungen über die umkämpfte Copyright-Reform zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der Kommission können nun doch weitergehen. Die Mitgliedsstaaten haben der rumänischen Ratspräsidentschaft dafür am Freitagabend grünes Licht erteilt, nachdem sie sich vor zwei Wochen überraschend noch nicht auf eine gemeinsame Linie und ein entsprechendes Mandat hatten einigen können. Die Trilog-Gespräche über die geplante Richtlinie sollen nun schon nächste Woche wieder aufgenommen und womöglich auch abgeschlossen werden, da die Zeit vor den Europa-Wahlen sehr knapp wird.

    Kompromiss mit Ausnahmen: Upload-Filter oder Haftung

    Den Durchbruch für die Übereinkunft auf Ebene der Regierungsvertreter der EU-Staaten ermöglichte ein Anfang der Woche gefundener deutsch-französischer Kompromiss, der die Gemüter spaltet. Laut dem darin vorgesehenen Artikel 13 sollen Betreiber von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalte für unautorisierte Veröffentlichungen urheberrechtlich geschützter Werke haften. Alternativ müssten sie sich um Lizenzen auch für das von Dritten hochgeladene Material bemühen und prinzipiell Mechanismen vorhalten, um Werke gar nicht erst verfügbar zu machen, bei denen die Rechteinhaber ihre Ansprüche nachgewiesen haben. Im Endeffekt entkämen sie dem Haftungsregime und den damit verknüpften Sanktionen also nur, indem sie die gefürchteten Upload-Filter einsetzen.

    Der von der Ratsspitze nun vorgesehene Text enthält eine Ausnahmeklausel für Startups, die weniger als drei Jahre auf dem Markt sind und deren Jahresumsatz unter zehn Millionen Euro liegt. Wenn sie im Monat auf über fünf Millionen Besucher kommen, sollen auch diese aber zusätzlich zeigen, dass sie "bestmögliche Bemühungen" unternehmen, um weitere Uploads angezeigter Werken zu verhindern.

    Kritik von unterschiedlichen Seiten

    Nach Ansicht von Verbänden der Internetwirtschaft und Bürgerrechtsorganisationen sind diese Einschränkungen das Papier nicht wert, auf denen sie stehen. Die EU-Abgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei spricht gar von der "extremsten Version" für Artikel 13, der zu einer automatisierten Zensur mit unabsehbaren Folgen für die Meinungsfreiheit führen werde. Sie appelliert an die Internetgemeinde, eine bereits von 4,6 Millionen Nutzern unterzeichnete Petition gegen Upload-Filter zu unterstützen und über Kampagnenseiten die Volksvertreter zu kontaktieren.

    Die Medien- und die Musikindustrie sowie Produzentenvereinigungen befürchten dagegen, dass mit dem Deal zu viele Online-Portale aus der Verantwortung entlassen werden. Erstmals werde ein "sicherer Hafen" für digitale Plattformen unmittelbar in der Urheberrechtsrichtlinie zusammen mit "Pflichten der Rechteinhaber zur Feststellung von Urheberrechtsverletzungen" geschaffen, moniert etwa der Gütersloher Medienkonzern Bertelsmann. Verwerter und Kreative würden so entgegen der ursprünglichen Intention der EU-Kommission nicht gestärkt.

    Weitere Verschärfung gefordert

    Der Berichterstatter des EU-Parlaments für das Dossier, Axel Voss (CDU), teilt genau diese Position der Rechteinhaber und hat den Ratskompromiss daher bereits als nicht akzeptabel bezeichnet. Er drängt also darauf, die Position der Mitgliedsstaaten rund um die Haftung einschlägiger Portale und Upload-Filter noch zu verschärfen. Auch bei dem in Artikel 11 skizzierten Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet wäre dem Christdemokraten eine Schutzfrist von zwei Jahren lieber als die einjährige, die der Rat befürwortet. Dass die Nutzerrechte in den gegebenenfalls letzten Trilog-Runden noch ausgebaut werden, ist so kaum zu erwarten.

    Im Ministergremium stimmten Vertreter von 20 Ländern für die Verhandlungsposition des Rates, die dessen vorherige Stellungnahme vom Mai ergänzt. Italien, Finnland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Schweden und die Slowakei waren dagegen [Update] beziehungsweise enthielten sich [/Update]. Die hiesige schwarz-rote Koalition hat eigentlich vereinbart, Upload-Filter als unverhältnismäßiges Mittel im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße abzulehnen. Kritiker werfen der Bundesregierung daher nun einen Bruch des eigenen Vertrags vor.
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  2. #2
    Captain Jack Sparrow Avatar von Checcker
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    Diese "Copyright-Reform" wird nicht wirklich was bringen. Wenn dann natürlich nur gegen die rechtlich haftbaren Unternehmen wie z. B. Uploaded die dann vermutlich komplett dicht machen dürfen.

    Ansonsten finde ich aber das allein schon die Einführung dieses "Upload-Filters" zu weit geht und wiedermal alles darauf hinausläuft, dass die Bürger noch stärker kontrolliert werden sollen.
    Was wiederum die Freiheit jedes einzelnen weiter einschränkt.

    Was der "EU-Rat" definitiv nicht damit erreichen wird ist, dass eben weiterhin urheberrechtliches Material verbereitet wird.
    Somit wird solch ein "Upload-Filter" oder die Tatsache das eben Unternehmen für die Verbreitung von geschütztem Material der Kunden haften sollen nichts oder nur geringfügig was bringen.

    Manchmal frag ich mich echt was da teilweise für Vollpfosten im Parlament sitzen oder wie viele "Spendengelder"da wohl weiterhin für solche Vorschläge / Abstimmungen fließen.

    Könnten sich echt mal um wichtigere Dinge kümmern
    Geändert von Checcker (10.02.2019 um 22:24 Uhr)

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  4. #3
    ** REAL YANKEE ** Avatar von ShadowEagle
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    Deutschland und die EU sind doch eh am Boden und alles zerfällt bereits. War doch klar das alles so kommt bei einer Frau Merkel und ihrem Vorgänger den "ich bin korrupt" Schröder

  5. #4
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    Zitat Zitat von Checcker Beitrag anzeigen
    Das wird nicht wirklich was bringen. Wenn dann natürlich nur gegen die rechtlich haftbaren Unternehmen wie z. B. Uploaded die dann vermutlich komplett dicht machen dürfen. Ansonsten finde ich aber das allein schon dieser "Upload-Filter" zu weit geht und wiedermal alles darauf hinausläuft das die Bürger noch stärker kontrolliert werden sollen. Was wiederum die Freiheit jedes einzelnen weiter einschränkt.

    Was der "EU-Rat" definitiv nicht damit erreichen wird, ist das eben weiterhin urheberrechtliches Material verbereitet wird. Somit wird solch ein "Upload-Filter" oder die Tatsache, dass eben Unternehmen für die Verbreitung von geschütztem Material der Kunden haften sollen, nichts oder nur geringfügig was bringen.

    Manchmal frag ich mich echt was da teilweise für Vollpfosten im Parlament sitzen oder wie viel Geld da wohl weiterhin für solche Vorschläge / Abstimmungen fließt.

    Könnten sich echt mal um wichtigere Dinge kümmern
    Um Urheberrecht gehts auch nicht. Der Bürger soll die Schnauze halten und bezahlen, deswegen auch nun die ganze Geschichte mit der Rundfunklizenz, man will die eigene Meinung einschränken. Ganz einfaches Beispiel nehmen wir mal Gronkh (weil großer Youtuber).

    Gronkh Zielgruppe 10-30 (nur als Beispiel). Was brauch die Regierung? Junge und hoffentlich dumme Wähler die Ihnen alles abkaufen was sie so erzählen. Also muss man jetzt die Leute finden die junge Leute beeinflußen können also Streamer und Youtuber, weil "Internet ist Neuland Regierung sowieso keine Ahnung hat. Nur wäre das ja nun doof, wenn die Streamer/Youtuber vielleicht doch ihre eigene Meinung zu dem Thema haben also erstmal muss eine Lizenz her samt Jugendschutz (Wir müssen die armen Kinder ja schützen) und schon ist die eigene Meinung beschnitten.

    Schönes Beispiel war da dieses absurde LeFloid Interview (der dann ein Video später zugeben musste, dass die Fragen vorher abgesprochen waren und kritische Fragen "aussortiert" wurden) exakt dasselbe bei AlexiBexi. Nur darum geht es, die dummen jungen Wähler sollen weiter Mutti Merkel wählen und die Schnauze halten. Überlegt euch mal was passieren würde wenn ein Gronkh (was er nicht tut, weil er genau so eine Werbenutte ist wie alle anderen) sagen würde "Freunde, wählt bloß nicht die CDU/SPD, die wollen euch nur böses". Das würde einschlagen wie eine Granate und sowas will man eben verhindern.

    Deswegen nun auch der EU Uploadfilter alles was regimekritisch (nichts anderes ist die EU) ist muss weg zensiert werden und es wird auch so passieren, weil die meisten Jugendlichen nur noch dumme konsumgeile Zombies sind. Die außer vögeln, kiffen und saufen nichts mehr in der Birne haben (nicht alle aber viele) und die ältere Generation? Tja, die 30-60 jährigen haten schön die Fresse sonst ist man ja räääächts und ein Nazi und die Rentner sind froh, wenn sie genug Kohle haben überhaupt sich etwas zu essen zu kaufen (Altersarmut lässt grüßen). Gibts natürlich auch andere Beispiele, wie unsere Beamten die mit 60 in Rente gehen und dann dick Kohle haben und weiter schön CDU/CSU wählen.

    Jeder der schlau ist verlässt das Land so lang es noch geht. Norwegen/Dänemark nehmen euch mit Kusshand wenn ihr was drauf habt, wir steuern wirtschaftlich auf eine Katastrophe zu und das liegt nicht nur an der Flüchtlingskrise sondern ganz alleine am dummen Wähler der seine Kreuzchen immer noch bei den Altparteien macht. Wenn eine Claudia Roth Vizekanzlerin wird die auf Demos "Deutschland verrecke" schreit was soll man dazu bitte noch sagen? Aber nun geht sowieso gleich wieder das Geheule los "Wir können das sowieso nicht ändern", "Wir haben damit nichts zu tun", "Mein Gehalt reicht mir was interessieren mich die anderen" ja bullshit, die Gelbwesten machen es vor, den Franzosen reichts so langsam mit ihrem Wallstreet Banker an der Macht.

    Man muss sich halt auch mal für was einsetzen aber dafür sind die meisten zu faul oder zu dumm, lieber das neuste iPhone kaufen und Bilder für Instagram/Facebook oder was auch immer schießen. Von dem ganzen genderquatsch fang ich erst gar nicht an, früher hat man geisteskranke in die Anstalt geschickt heute bekommen sie Jobs bei Jäger und Sammler/Frontal 21 (Grüße gehen raus an den schwarzen Rassisten Tarik Tesfu).

    Die Gesellschaft ist einfach im Arsch und das liegt auch am Internet, weil es sich in die Falsche Richtung entwickelt hat, zu viele jüngere Leute haben unkontrolliert (im Sinne von den Eltern) Zugang und verdummen, wie sonst können es solche modernen Internetbettler, wie GronkH, MontanaBlack oder von mir aus auch Drachenlord schaffen derart erfolgreich zu sein mit absolut dämlichen Content, die Jugend ist eben verblödet und deswegen kommen wirklich schlimme Jahre auf uns zu, die Idioten gehen auch für 3 € arbeiten, weil sie einefach keine Ahnung haben.

    Sorry aber musste echt mal raus.

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  7. #5
    Junior Avatar von Grillmeister
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    Und schon weiß ich, @Netflixlover ist halt ein kleiner AfDler. Jaaaa die böse Regierung und besonders Frau Merkel möchte euch alle mundtot machen. Und bald werden wir islamisiert! Nur ihr könnt das Abendland noch retten. Und alle die gegen euer dummes Gequatsche sind, sind Links Extremisten!

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  9. #6
    Tangiert peripher syrius Avatar von Jana-Maria
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    Tja, die Big 5 das Internets hätten ja die Chance gehabt was zu machen.
    Ne da wird auf Youtube ein Blogeintrag geschrieben anstatt mal europaweit den Dienst für eine Woche zu sperren.
    Dazu noch Facebook, Instagram, Whatsapp und Twitter.

    Was denkt ihr wie groß der Aufschrei gewesen wäre und Artikel 11 und 13 ganz schnell vom Tisch gewesen wären.

    Aber ne, da wird noch stattdessen eine Petition auf Change.org gestartet die überhaupt niemanden im EU-Parlament juckt, wenn dann hätte man sie direkt auf der EU-Seite stellen sollen wie dieser Bürger der EU hier es richtig gemacht hat und dort die 4 Millionen Unterschriften holen sollen.
    Für die Kaffeetasse: https://www.donationalerts.com/r/janaszb
    Keine Wunschanfragen per PN

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  11. #7
    ** REAL YANKEE ** Avatar von ShadowEagle
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    Zitat Zitat von Grillmeister Beitrag anzeigen
    Und schon weiß ich, @Netflixlover ist halt ein kleiner AfDler. Jaaaa die böse Regierung und besonders Frau Merkel möchte euch alle mundtot machen. Und bald werden wir islamisiert! Nur ihr könnt das Abendland noch retten. Und alle die gegen euer dummes Gequatsche sind, sind Links Extremisten!
    Nö, jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung. Mich juckts eh nicht mehr direkt, da ich eh die Hälfte des Jahres nicht in DE bin Und ich bin kein AFDler - viel mehr vertrete ich die Aufassung, dass man in Deutschland keine Partei mehr wählen kann.

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  13. #8
    Junior Avatar von €uRoM@§t€r
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    An alle die gegen Artikel 13 sind: Bitte wählt bei der Europawahl niemanden, der auf der Grafik GRÜN gekennzeichnet ist, auch wenn euch von den Kontas nicht jeder zuspricht. Informiert euch, wen ihr davon selbst am besten findet. #Uploadfilter #Artikel13

    Geändert von €[email protected]§t€r (11.02.2019 um 12:02 Uhr)

  14. #9
    Junior Avatar von badloader
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    Netflixlover's Beitrag ist lustig. Von Upload filter zu Gender? Wow, nicer Move. Auf die einzelnen Punkte einzugehen ist ja totaler Schwachsinn - weil sie einfach nur sinnfreies Gemecker sind. Ich sehe Netflixlover heute über alles Schimpfen und in 30 Jahren dasitzen und behaupten "früher war alles besser". Willkommen in der Wirklichkeit, Menschen sind anders und denken anders, nimm es hin.

    Die Upload-Filter stimmen einen traurig. Wenn man den Politikern zuhört, haben sie das Internet immer noch nicht verstanden. Ich hoffe das ändert sich in den kommenden Jahren endlich.
    Ich nehme auch an, dass Youtube und Co noch nicht sicher sind, ob sie nicht davon profitieren. Und ich bin mir da auch noch nicht so sicher. Aber was soll man sagen, filtern und bestrafen sind eine tief konservative Idee Themen zu lösen. Erst recht, wenn man ein Thema eben gar nicht verstanden hat.

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