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Thema: EU: Fingerabdrücke auf dem Personalausweis sind jetzt Pflicht

  1. #1
    Senior Avatar von delle
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    EU: Fingerabdrücke auf dem Personalausweis sind jetzt Pflicht

    Das EU-Parlament hat die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in allen Personalausweisen beschlossen. Behörden in ganz Europa könnten damit ihre biometrischen Datenspeicher ausbauen.

    In allen EU-Staaten müssen künftig Fingerabdrücke und biometrische Fotos auf einem Chip im Personalausweis gespeichert werden. Das EU-Parlament verabschiedete am Donnerstag eine Verordnung über die europaweite Vereinheitlichung von Ausweisen. Durch das Gesetz könnten biometrische Daten von Millionen EU-Bürgern in Behördendatenbanken landen.

    Die Speicherpflicht kommt auf Druck der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Auf die Maßnahme hatte auch Deutschland gedrängt: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält sie für „zwingend erforderlich“, sagte sein Ministerium der Süddeutschen Zeitung.

    Sammlung von Millionen Fingerabdrücken

    Die neuen Vorschriften sollen durch Fotos und Fingerabdrücke Ausweise fälschungssicher machen. Ausweisdokumente waren bereits bisher ziemlich sicher, wie Zahlen der EU zeigen. Die EU-Grenzagentur Frontex meldete in den vergangenen Jahren eine stark rückläufige Zahl an gefälschten Dokumenten bei der Einreise, trotz steigender Einreisezahlen.

    In Deutschland war das Speichern von Fingerabdrücken bislang im Reisepass verpflichtend, im Personalausweis hingegen freiwillig. Bisher speichern nur zehn EU-Staaten Fingerabdrücke in Ausweisen.

    Die Verordnung macht hierzulande eine Anpassung des nationalen Rechts nötig. Bürgerrechtler fürchten, dass mit dem neuen Gesetz im großen Stil Fingerabdrücke in Polizeidatenbanken landen könnten.

    Noch ist unklar, welche Anpassungen das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) genau plant. Das Ministerium antwortete zunächst nicht auf eine entsprechende Anfrage. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kündigt an, das zu beobachten: „Auf jeden Fall wird [Kelber] die Anpassungen eng begleiten und auf eine datenschutzgerechte Umsetzung achten“, schrieb ein Sprecher der Behörde an netzpolitik.org.

    Bürgerrechts-Bedenken

    EU-Datenschützer melden wegen der zunehmenden Verwendung biometrischer Daten in ganz Europa Bedenken an. Die Speicherung von Fingerabdrücken gehe über den Zweck von Personalausweisen hinaus und sei zu weitgehend, urteilt die Grundrechteagentur FRA. Der Gesetzgeber müsse zudem das Risiko berücksichtigen, dass die Daten illegal genutzt werden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte betont in seiner Stellungnahme, Personalausweise ließen Mittel sichern, die weniger in die Privatsphäre eingreifen.

    Skepsis im EU-Parlament

    Der nun beschlossene Entwurf folgt einem Tauziehen zwischen den EU-Staaten, der Kommission und dem Parlament. Das EU-Parlament überließ in seinem Entwurf den Mitgliedstaaten, ob sie die Speicherung von Fingerabdrücken verpflichtend machen wollen. Abgeordnete von Linken, Grünen und Sozialdemokraten forderten, dass die Fingerabdrücke nur für die Sicherung der Ausweise genutzt werden dürfen.

    Doch die Mitgliedstaaten stellten sich in ihrer gemeinsamen Ratsposition gegen solche Ausnahmen. In den Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament setzte sich die Hardliner-Position durch: Der Entwurf regelt nicht, wie die Daten verwendet werden dürfen. Die konkrete Umsetzung bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Mit dem neuen EU-Gesetz werden die amtlichen Datenspeicher wohl gewaltig anwachsen.
    netzpolitik.org

    Ich hab schon immer gesagt ... Leute geht wählen. Diese ganzen beschissenen Gesetze entstehen nur, weil die Menschheit, bzw. EU-Bürger, mittlerweile alle Politikverdrossen ist/sind.

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  3. #2
    Alter Mann Avatar von Grey
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    Zitat Zitat von delle Beitrag anzeigen
    Bürgerrechtler fürchten, dass mit dem neuen Gesetz im großen Stil Fingerabdrücke in Polizeidatenbanken landen könnten.
    Ich find's gut, denn wenn ich nix zu verbergen hab, muss ich mir darüber keinerlei Gedanken machen.

  4. #3
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    Zitat Zitat von Grey Beitrag anzeigen
    [...]wenn ich nix zu verbergen hab, muss ich mir darüber keinerlei Gedanken machen.
    Genau das sind die falschen Gedanken.
    Da werden alle Bürger erst mal unter Generalverdacht gestellt.

    Und die Sicherheitslücken will ich mir gar nicht erst ausmalen.
    Wie steht es eigentlich um die Selbstbestimmung der eigenen Daten in einem solchen Fall?

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  6. #4
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    Ich finde, es wäre fair den Politikern mal ihre imunität zu nehmen, einfach das man nachschauen kann, was die so dreck am stecken haben, aber das wird nicht gemacht.
    meine fingerabdrücke aber sehr wohl, damit die in rumänien bei einer straftat hinterlassen werden und ich in schweden verhaftet werde.

    wie soll ich dann beweisen das ich nie in rumänien oder schweden war? gar nicht mehr, dann bin ich fällig.

    das ist eine klare beraubung der selbstbestimmung und der freiwilligen auskunft. in der eu wird man der Zahlsklave der welt, wie man ja sehen kann, werden hier 5 € strafen gegen google verhängt, ab vw zahlt milliarden.

    das ist alles nen witz !!

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  8. #5
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    Zitat Zitat von delle Beitrag anzeigen
    ... Leute geht wählen.
    sieht man ja, dass es nichts nützt, wenn zB zig tausend gegen Akt13 protestieren und nichts passiert...

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  10. #6
    Junior Avatar von kPop
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    NICHT wählen ist auch keine Lösung. wenn ich mir die aktuellen Politbarometerumfragen zur Europawahl so anschaue, dann ist es sogar dringend geboten zu wählen, außer natürlich CDU ... ansonsten seh ich SCHWARZ, bei 30% :-O

    es nutzt doch nix zu protestieren und dann trotzdem mein Kreuzchen bei so ner Neuland-Partei zu machen, die von gestern ist. und selbst wenn man solche Parteien nicht mehr wählt, kommts mir so vor, als hätten sie den Warnschuss noch immer nicht gerafft
    eben weil sie nicht up-to-date sind und "uns" einfach nicht verstehen können, scheint mir. ok manche wollens auch nicht. die leben in ner Welt von gestern, heissen ja nicht umsonst konservativ

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  12. #7
    Better with Bacon Avatar von Trisumat
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    @kPop: Da hast du absolut recht.
    Leute, geht wählen auch wenn euch das eigentlich nicht interessiert, es geht um unser aller Zukunft und darum das wir die altgedienten Herren und Damen aus ihren Sesseln treten um eine Chance in der Zukunft zu haben.
    Mit denen die jetzt für uns entscheiden kann sich wohl kaum noch einer von uns identifizieren, oder sehe ich das so falsch?

    Ich habe nicht das Gefühl, das meine wünsche und rechte von den in den letzten Jahren gut vertreten wurden.
    Was ist rot und stört beim Kauen ?
    Ein Backstein

  13. #8
    Tangiert peripher syrius Avatar von Jana-Maria
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    Hab letztes Jahr erst meinen Ausweis neu beantragen müssen, Fingerabdruck wurde verneint bei der Frage, aber die gute Behördenfraulekaffeeholdame wollte es mir 5x aufdrängen.
    Wenige Menschen denken, und doch wollen alle entscheiden.
    Wunscha Kassa danka: https://www.donationalerts.com/r/janaszb

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