Thema: Vorratsdatenspeicherung: Endgültiges Aus für EU-Direktive?

Soeben wurden folgende News erstellt:

Aussagen von*EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zufolge plant die EU-Kommission keine neue Richtlinie zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Diese bliebe damit den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen. Keine neue Direktive geplant Nach längerem Hin und Her hat sich die EU-Kommission anscheinend dazu entschlossen, auf eine neue Direktive zur Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Das zumindest legen Äußerungen von*EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nahe. Dieser sagte […]

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Datum: 14.03.2015 13:38

Naja mal ganz im Ernst. EU-weit scheint das Projekt Vorratsdatenspeicherung vielleicht "gescheitert" sein, allerdings wird es hier in Deutschland die Hohlköpfe der Union (und einigen der SPD) nicht davon abhalten weiter nach dieser Verfassungswidrigen Art der Datenspeicherung zu brüllen.

Brüllen dürfen sie ja, das letzte Wort hat eh erstmal das Bundesverfassungsgericht und wenn die sehen das die Speicherung gegen die
geltene Verfassung verstößt, werden sich die Parteien die Zähne erstmal ausbeissen. Die Parteien müssen erstmal die Verfassung ändern
und das kann dauern.
Im Grunde genommen werden ja schon Daten von den Providern gespeichert, das weiss auch jeder, nur wird es nicht an die große Glocke gehängt.

greetz
va

Gutes Zeichen. Niederlande, Bulgarien haben die VDS kassiert, denke das noch weitere Gerichte anderer EU-Länder die VDS-Gesetze kippen, die vor dem Urteil erlassen wurden damals vom EuGH.
Besonders interessiert mich Frankreich sind ja die Deppen die noch bescheuerter sind als die deutschen mit ihrem Terror. Da gabs ne VDS seid 6 Jahren glaube. Verhindert hat es trotzdem nix, was die Nutzlosigkeit der VDS und dann noch dem Versagen der Geheimdienste zu verdanken ist.

Die VDS ist sinnloser als der Erlass der EU wie krumm die Gurke sein muss.

Zitat von Mara Salvatrucha

Verhindert hat es trotzdem nix, was die Nutzlosigkeit der VDS und dann noch dem Versagen der Geheimdienste zu verdanken ist.

Genau darum finde ich es ja auch immer wieder vollkommenen Schwachsinn wenn nach irgendwelchen Attentaten die Deutschen Politiker wieder nach der Vorratsdatenspeicherung rufen. Das es in Frankreich nichts gebracht hat sieht man doch und dennoch werden ausgerechnet diese Attentate als Begründung genommen warum man die Vorratsdatenspeicherung unbedingt braucht. Weil (Achtung Argumentation der Politiker, nicht meine) man damit die Terroristen hinterher schneller finden kann.

Wofür bitte brauche ich eine Vorratsdatenspeicherung um etwas Nachher zu ermitteln?