delle
05.04.2019, 10:00
Das EU-Parlament hat die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in allen Personalausweisen beschlossen. Behörden in ganz Europa könnten damit ihre biometrischen Datenspeicher ausbauen.
In allen EU-Staaten müssen künftig Fingerabdrücke und biometrische Fotos auf einem Chip im Personalausweis gespeichert werden. Das EU-Parlament verabschiedete am Donnerstag eine Verordnung über die europaweite Vereinheitlichung von Ausweisen. Durch das Gesetz könnten biometrische Daten von Millionen EU-Bürgern in Behördendatenbanken landen.
Die Speicherpflicht kommt auf Druck der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Auf die Maßnahme hatte auch Deutschland gedrängt: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält sie für „zwingend erforderlich“, sagte sein Ministerium der Süddeutschen Zeitung.
Sammlung von Millionen Fingerabdrücken
Die neuen Vorschriften sollen durch Fotos und Fingerabdrücke Ausweise fälschungssicher machen. Ausweisdokumente waren bereits bisher ziemlich sicher, wie Zahlen der EU zeigen. Die EU-Grenzagentur Frontex meldete in den vergangenen Jahren eine stark rückläufige Zahl an gefälschten Dokumenten bei der Einreise, trotz steigender Einreisezahlen.
In Deutschland war das Speichern von Fingerabdrücken bislang im Reisepass verpflichtend, im Personalausweis hingegen freiwillig. Bisher speichern nur zehn EU-Staaten Fingerabdrücke in Ausweisen.
Die Verordnung macht hierzulande eine Anpassung des nationalen Rechts nötig. Bürgerrechtler fürchten, dass mit dem neuen Gesetz im großen Stil Fingerabdrücke in Polizeidatenbanken landen könnten.
Noch ist unklar, welche Anpassungen das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) genau plant. Das Ministerium antwortete zunächst nicht auf eine entsprechende Anfrage. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kündigt an, das zu beobachten: „Auf jeden Fall wird [Kelber] die Anpassungen eng begleiten und auf eine datenschutzgerechte Umsetzung achten“, schrieb ein Sprecher der Behörde an netzpolitik.org.
Bürgerrechts-Bedenken
EU-Datenschützer melden wegen der zunehmenden Verwendung biometrischer Daten in ganz Europa Bedenken an. Die Speicherung von Fingerabdrücken gehe über den Zweck von Personalausweisen hinaus und sei zu weitgehend, urteilt die Grundrechteagentur FRA. Der Gesetzgeber müsse zudem das Risiko berücksichtigen, dass die Daten illegal genutzt werden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte betont in seiner Stellungnahme, Personalausweise ließen Mittel sichern, die weniger in die Privatsphäre eingreifen.
Skepsis im EU-Parlament
Der nun beschlossene Entwurf folgt einem Tauziehen zwischen den EU-Staaten, der Kommission und dem Parlament. Das EU-Parlament überließ in seinem Entwurf den Mitgliedstaaten, ob sie die Speicherung von Fingerabdrücken verpflichtend machen wollen. Abgeordnete von Linken, Grünen und Sozialdemokraten forderten, dass die Fingerabdrücke nur für die Sicherung der Ausweise genutzt werden dürfen.
Doch die Mitgliedstaaten stellten sich in ihrer gemeinsamen Ratsposition gegen solche Ausnahmen. In den Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament setzte sich die Hardliner-Position durch: Der Entwurf regelt nicht, wie die Daten verwendet werden dürfen. Die konkrete Umsetzung bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Mit dem neuen EU-Gesetz werden die amtlichen Datenspeicher wohl gewaltig anwachsen.
netzpolitik.org (https://netzpolitik.org/2019/speicherpflicht-bald-fingerabdruecke-in-allen-personalausweisen/)
Ich hab schon immer gesagt ... Leute geht wählen. Diese ganzen beschissenen Gesetze entstehen nur, weil die Menschheit, bzw. EU-Bürger, mittlerweile alle Politikverdrossen ist/sind.
In allen EU-Staaten müssen künftig Fingerabdrücke und biometrische Fotos auf einem Chip im Personalausweis gespeichert werden. Das EU-Parlament verabschiedete am Donnerstag eine Verordnung über die europaweite Vereinheitlichung von Ausweisen. Durch das Gesetz könnten biometrische Daten von Millionen EU-Bürgern in Behördendatenbanken landen.
Die Speicherpflicht kommt auf Druck der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Auf die Maßnahme hatte auch Deutschland gedrängt: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält sie für „zwingend erforderlich“, sagte sein Ministerium der Süddeutschen Zeitung.
Sammlung von Millionen Fingerabdrücken
Die neuen Vorschriften sollen durch Fotos und Fingerabdrücke Ausweise fälschungssicher machen. Ausweisdokumente waren bereits bisher ziemlich sicher, wie Zahlen der EU zeigen. Die EU-Grenzagentur Frontex meldete in den vergangenen Jahren eine stark rückläufige Zahl an gefälschten Dokumenten bei der Einreise, trotz steigender Einreisezahlen.
In Deutschland war das Speichern von Fingerabdrücken bislang im Reisepass verpflichtend, im Personalausweis hingegen freiwillig. Bisher speichern nur zehn EU-Staaten Fingerabdrücke in Ausweisen.
Die Verordnung macht hierzulande eine Anpassung des nationalen Rechts nötig. Bürgerrechtler fürchten, dass mit dem neuen Gesetz im großen Stil Fingerabdrücke in Polizeidatenbanken landen könnten.
Noch ist unklar, welche Anpassungen das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) genau plant. Das Ministerium antwortete zunächst nicht auf eine entsprechende Anfrage. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kündigt an, das zu beobachten: „Auf jeden Fall wird [Kelber] die Anpassungen eng begleiten und auf eine datenschutzgerechte Umsetzung achten“, schrieb ein Sprecher der Behörde an netzpolitik.org.
Bürgerrechts-Bedenken
EU-Datenschützer melden wegen der zunehmenden Verwendung biometrischer Daten in ganz Europa Bedenken an. Die Speicherung von Fingerabdrücken gehe über den Zweck von Personalausweisen hinaus und sei zu weitgehend, urteilt die Grundrechteagentur FRA. Der Gesetzgeber müsse zudem das Risiko berücksichtigen, dass die Daten illegal genutzt werden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte betont in seiner Stellungnahme, Personalausweise ließen Mittel sichern, die weniger in die Privatsphäre eingreifen.
Skepsis im EU-Parlament
Der nun beschlossene Entwurf folgt einem Tauziehen zwischen den EU-Staaten, der Kommission und dem Parlament. Das EU-Parlament überließ in seinem Entwurf den Mitgliedstaaten, ob sie die Speicherung von Fingerabdrücken verpflichtend machen wollen. Abgeordnete von Linken, Grünen und Sozialdemokraten forderten, dass die Fingerabdrücke nur für die Sicherung der Ausweise genutzt werden dürfen.
Doch die Mitgliedstaaten stellten sich in ihrer gemeinsamen Ratsposition gegen solche Ausnahmen. In den Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament setzte sich die Hardliner-Position durch: Der Entwurf regelt nicht, wie die Daten verwendet werden dürfen. Die konkrete Umsetzung bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Mit dem neuen EU-Gesetz werden die amtlichen Datenspeicher wohl gewaltig anwachsen.
netzpolitik.org (https://netzpolitik.org/2019/speicherpflicht-bald-fingerabdruecke-in-allen-personalausweisen/)
Ich hab schon immer gesagt ... Leute geht wählen. Diese ganzen beschissenen Gesetze entstehen nur, weil die Menschheit, bzw. EU-Bürger, mittlerweile alle Politikverdrossen ist/sind.