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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Die GEZ ist am Ende! - Zwangs-Rundfunkbeitrag hat sich erledigt!



Scotty
15.03.2015, 19:19
ARD / ZDF: Der Zwangs-Rundfunkbeitrag hat sich erledigt!


Präziser kann ein vernichtender Dolchstoß nicht ausgeführt werden: 32 Professoren haben im Auftrag des Bundesfinanzministeriums ein Gutachten erstellt, das dem aktuellen Zwangs-Rundfunkbeitrag die Existenzberechtigung restlos entzieht. Bereits der erste Satz der gerademal halbseitigen Kurzfassung ist Sprengstoff, bringt es schonungslos auf den Punkt:

"Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heute weitgehend verblasst." Auf rund 43 Seiten folgt dann leicht verständlich beschrieben, die restlose Zertrümmerung der GEZ 2.0 Abkassiermaschine. Im Kern belegen die Gutachter exakt das präzise, was die Rundfunkbeitragsgegner seit Jahren argumentieren - und was in Schandurteilen aktuell regelmäßig abgeschmettert wird. Die Richter, die diese Schandurteile fällen, werden es sich dank des jetzt veröffentlichten Gutachtens künftig sehr schwer tun. Dank des Gutachtens ist es auch nicht mehr nötig, sich über Klagebegründungen (wie bei mir gerade anstehend) den Kopf zu zerbrechen. Es reicht einfach das Gutachten auszudrucken und drauf zu verweisen. Das Gutachten wurde übrigens bereits im Oktober 2014 fertiggestellt. Der Zeitpunkt es jetzt zu den Weihnachtsfeiertagen rauszulassen ist bestimmt nicht zufällig gewählt. Gewiss wird darauf gehofft, dass dieses entscheidende Dokument in den Medienberichterstattungen untergeht. Wird es aber nicht! Das Gutachten wurde auf der Webpräsenz des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht. Hier der direkte Link zum PDF-Dokument: Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung". Praktischerweise gibt es auf der Webpräsenz des Bundesministeriums auch eine Seite, auf der das Dokument in ausgedruckter Form bestellt werden kann und es scheinen dafür keinerlei Kosten anzufallen! Noch praktischer: man scheint die ausgedruckte Publikation in beliebiger Stückzahl bestellen zu können:

Das Bestellen geht so: Auf der Webseite des Gutachtens wird unten (1) auf "Bestellen" geklickt. Es erscheint dann die Seite "Mein Warenkorb" wo die gewünschte Anzahl eingetragen wird (2) und dann geht es mit "Bestellen" (3) weiter. Anschließend werden die Bestelldaten gefordert - Anschrift und Email-Adresse.

Hier müssen auch die Datenschutzbestimmungen (4) akzeptiert werden, die voll okay sind. Der Regierung die eigene Adresse mitzuteilen ist ohnehin unbedenklich - die hat sie sowieso schon. Ein dritter Klick auf Bestellen (5) macht den Deal dann klar. Auf der folgenden Seite wird "Bestellung erfolgreich" bestätigt (6).

Wie im Bild zu sehen, habe ich ordentlich zugeschlagen (7) und mir die Broschüre gleich 100-mal bestellt. Es kostet wie gesagt nichts. Es gibt keinen Hinweis auf irgendwelche Kosten und es existiert auch keine deutlich mit "Jetzt kaufen" beschriftete Taste, die bei kostenpflichtigen Aktionen im "deutschen" Internet gesetzlich vorgeschrieben ist.

Denn: es ist wichtig, dass diese Broschüre weit verbreitet wird! Sie ist sehr verständlich verfasst und löst auch bei Menschen einen "Aha"-Effekt aus, die sich über die Sache noch keine Gedanken gemacht haben oder eine Verweigerung der Zahlung bislang als aussichtslos erachtet haben!

Wer jetzt immer noch Zweifel daran hat, dass der öffentliche Rundfunk und der Zwangsbeitrag eine Chance haben, in der bestehenden Form weiterzuexistieren, dem ist beim besten Willen nicht mehr zu helfen. Für alle Rundfunkbeitragsverweigerer ist das Gutachten eine unmissverständliche Ansage knallhart zu bleiben.

Und für alle, die aktuell nur aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen zahlen, gilt jetzt: Mut haben und aussteigen! Das heißt den Gebühreneintreibern die Einzugsermächtigung zu entziehen und basta.

Quelle: ARD / ZDF: Der Zwangs-Rundfunkbeitrag hat sich erledigt! - Mut zur Wahrheit (http://mzw-widerstand.de/blog/MZWTV/ard__zdf_der_zwangs_rundfunkbeitrag_ist_am_ende-496484.html)

Syl
15.03.2015, 19:29
Ich will hier nicht den Miesepeter spielen, aber:

Generell schätze ich den Rundfunkbeitrag alias die GEZ Gebühr nicht sonderlich. Nur hat er leider bisher Rückendeckung, zumindest nach dem Urteil des OVG Münster (die Urteile 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/1 4 sind da vielleicht auch einen Blick wert; ansonsten findet man hier (http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/2094-OVG-Muenster-Rundfunkbeitrag-ist-verfassungsgemaess-Revision-zum-Bundesverwaltungsgericht-zugelassen.html) noch ein paar Infos).

Ich würde daher erstmal das Urteil des BVG abwarten und mich dann ggf freuen. ;)

F1r3st0rm
15.03.2015, 21:10
Ich bin auch nur ungerne der Spielverderber, aber bei dem Gutachten wird leider etwas wichtiges Vergessen. Die Rundfunkgebühren sind Ländersache und die sind sich nur in einem einig, nämlich das die sich noch nie einig gewesen sind. Dementsprechend ist das Gutachten leider nix wert, da es von den Ländern schlichtweg ignoriert werden wird (Schaut euch doch mal an wer da in den Vorständen der Öffentlich Rechtlichen sitzt).

-AL1G4T0R-
15.03.2015, 21:23
Ich würde auch erstmal auf das Urteil abwarten...

Aber ich finde es schön wenn man nicht mehr die "Zwangs" Gebühr zahlen muss!

Ghandy
22.03.2015, 14:58
Was Firestorm schreibt, das ist Ländersache. Die Länder haben die Haushaltspauschale AFAIK alle nacheinander ohne jeden Widerstand abgenickt. Ich habe damals deswegen extra mit einem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW telefoniert (http://www.gulli.com/news/17617-gez-goes-haushaltspauschale-cdu-opposition-in-nrw-stimmt-dafuer-2011-12-02). Die Sache hat mich total wütend gemacht. Das ist ja auch nicht der erste juristische Versuch (http://www.gulli.com/news/19432-gez-bayer-legt-klage-gegen-haushaltspauschale-ein-2012-08-03), dagegen vorzugehen.

HaZe
22.03.2015, 16:26
So sehr ich gegen den Medienkonzern bin der da hinter "Deutschlandradio, ARD, ZDF Gebührenservice" steht, und so sehr ich mir eine gemeinfinanzierte, unabhängige Medienanstalt wünsche:
Sorry mzw-widerstand.de? Das sind doch die gleichen die behaupten man braucht in DE keinen Führerschein.
Die sollten sich mal den Aluhut nicht so fest um den Kopf wickeln, das stört die Blutzufuhr.


Edit: Oh man! Skandal !!!!! Man braucht weder einen Führerschein, noch eine Fahrerlaubnis um legal Auto zu fahren - Mut zur Wahrheit (http://mzw-widerstand.de/blog/MZWTV/skandal__man_braucht__weder_einen_fhrerschein_noch _eine_fahrerlaubnis_um__legal__auto_zu_fahren-535410.html)

Syl
23.03.2015, 09:40
Ja, sehr interessant, die Seite.
Für mich stehen die Betreiber auf der gleichen Stufe wie die Leute, die an Reichsdeutsche in den Tunneln in Afghanistan glauben. Oder die Menschen, die sagen, dass Elvis und Adolf gemeinsam eine Party in der A51 feiern. Oder (Dr.) Axel Stoll, "muss man wissen".