Bundestag soll Freitag schon die Vorratsdatenspeicherung beschließen
Zitat:
Im Schnelldurchgang geht die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag. Bereits am Freitag soll die anlasslose Vollprotokollierung im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Termin für die 2. und 3. Lesung der Vorratsdatenspeicherung ist wahrscheinlich Freitag um 9 Uhr im Plenum. Der nächste Stopp ist dann wieder das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die einzige Änderung ist eine Evaluierungsklausel (Änderungsantrag). In der Praxis ist diese aber vollkommen wirkungslos, wie die Grünen seinerzeit bei den Otto-Katalögen lernen konnten. Klingt erstmal gut und wie ein Rettungsanker in der Not, aber bedeutet in der Praxis nur, dass die kommende Koalition das mal kurz durchwinken wird.
Quelle https://netzpolitik.org/2015/bundest...-beschliessen/
