Urheberrecht: Die digitale Urheberrechtsreform versackt im Fiasko
"20 Krisenjahre" bei den bisherigen Versuchen, das Copyright ans Internet anzupassen - das diagnostizierten Urheberrechts-Experten bei einer Debatte im Justizministerium. Die Bürger müssten das Urheberrecht lieben lernen - Vorschläge dafür gabs auch.
Ein schlechtes Zeugnis hat Martin Kretschmer, Professor für Immaterialgüterrecht an der Universität Glasgow, der Politik bei ihren laufenden Initiativen zur Copyright-Reform ausgestellt. "20 Krisenjahre" charakterisierten das "digitale Urheberrecht", konstatierte der Direktor des schottischen Create-Instituts am Dienstag beim 360grad-Debattenforum des Bundesjustizministeriums in Berlin. Einschlägige Gesetzesnovellen seien oft "nicht von Rationalität gezeichnet". Vor allem werde der "produktive Verbraucher" gar nicht gesehen.
Die Geschichte des Misslingens reicht für Kretschmer von den Wipo-Verträgen mit dem umkämpften Schutz digitaler Rechtekontrollsysteme (DRM) über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet bis hin zum Urhebervertragsrecht. Als besonders absurd kritisierte er, dass Schutzfristen immer weiter verlängert würden. Zuletzt habe der entsprechende EU-Vorstoß von 2011 mit einem anfangs wenig beachteten Paragrafen zum Kompositionsschutz auch von länger lebenden Ko-Autoren für 70 Jahre nach deren Tod Verlagen "Millionen zugeschaufelt". Derlei Schachzüge "kann man nicht verstehen".
Schwarzes Loch
Der Informationsrechtler warnte vor einem "Schwarzen Loch des 20. Jahrhunderts", wenn etwa schon nach 50 Jahren nur noch 50 Prozent der verlegten Bücher kommerziell verfügbar seien. "Was nicht genutzt wird, verdient eigentlich keinen Schutz", plädierte er für ein Rückrufrecht für Lizenzen, wie es die Bundesregierung mittlerweile zumindest in abgespeckter Form auf den Weg gebracht hat. Generell müssten die Nutzerrechte so weit ausgelegt werden, "bis sie Innovationsanreize der Produzenten negativ beeinflussen".
Kretschmer rieb sich weiter daran, dass in der Diskussion Interessen der Urheber auf der einen und von Investoren sowie Verwertern auf der anderen Seite immer wieder verquickt würden. So entstehe der Eindruck einer übermächtigen einheitlichen Lobby, obwohl auch darin die Gräben zwischen den einzelnen Lagern teils groß seien. Generell verwies der Forscher darauf, dass sich "unser Weltbild" mit dem Internet als "datenproduzierender Maschine" völlig verändert habe. Urheberrechtsgesetze müssten sich daher an dem einfachen Test messen lassen, ob sie "mehr oder weniger Material der Wissensgesellschaft zur Verfügung" stellten.
Mehr Nutzerrechte, weniger Abmahnungen
Der Gesetzgeber sollte die Öffentlichkeit viel stärker als Akteur im Copyright-Sektor wahrnehmen, warb auch Philipp Otto von der Plattform iRights für mehr Nutzerrechte: Die Politik müsse "die Bürger lehren, das Urheberrecht zu lieben". Dies könnte etwa passieren, wenn "Bibliotheken funktionieren" und mehr Werke dort verfügbar seien oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk Inhalte unter freien Lizenzen wie Creative Commons ins Netz stelle.
"Der überwiegende Anteil der Leute gibt unfassbar viel Geld für kreative Produkte aus", unterstrich Otto. Da funktioniere es nicht, die Nutzer mit Abmahnungen in Höhe von bis zu 1500 Euro zu überziehen "für Dinge, die nicht gravierender sind wie Falschparken". Auch Geoblocking empfänden die Kunden, die legal Inhalte erstünden, "als zutiefst unfair".
Die Sache mit den massenhaften Abmahnungen sei "keinem leicht gefallen" und habe nicht für ein positives Umfeld gesorgt, räumte Florian Drücke vom Bundesverband Musikindustrie ein. Peer-to-Peer sei aber eben dezentral gewesen, sodass man sich die Betreiber nicht habe vorknöpfen können: "Heute haben wir Plattformen, haben ein Ziel." Aber auch die Firmen der Branche hätten sich geändert und setzten etwa verstärkt auf Streaming. Der Nutzer wiederum "nimmt das an, was am Markt verfügbar ist", sodass die Situation insgesamt gerade wieder besser werde.
Robuste Durchsetzung vs. alternative Modelle
Gastgeber Heiko Maas bezeichnete in der derzeitigen "dynamischen Phase" jede Urheberrechtsreform als schwierig. Er warb für einen "strukturierten Prozess, um Konzepte zu diskutieren und zu entwickeln". Mit dem Copyright wird es für den Justizminister aber voraussichtlich "nicht sehr viel einfacher in der Welt der Digitalisierung mit ihren unglaublich vielen neuen Verbreitungsmöglichkeiten".
Der SPD-Politiker warf die Frage auf, ob der Kurs immer strengerer Gesetze, die zudem "robuster" durchgesetzt würden, der richtige sei oder sich "alternative Vergütungsmodelle" wie etwa ein "Pauschalbeitrag für Internetzugang und Streaming" als sinnvoller erweisen könnten. Von Letzterem geht eine Studie des Kulturwirtschaftlers Christian Handke aus, die das Justizressort in Auftrag gegeben und jetzt veröffentlicht hat. Demnach liegen pauschale Vergütungssysteme "im Gesamtvergleich nach allen Kriterien vorn".
Maas empfahl auch, einzelne Probleme rund um illegale Inhalte nicht mit dem Urheber-, sondern mit dem Kartellrecht anzugehen. So stemme sich das Bundeskartellamt derzeit gegen eine Initiative für eine Selbstverpflichtung, wonach deutsche Firmen auf rechtswidrigen Plattformen nicht werben wollten. Die Haltung, darin eine unzulässige Absprache zu sehen, stamme offenbar aus dem Industriezeitalter.
Innovationen auf digitalen Märkten werden aber auch durchs Urheberrecht selbst oft behindert, haben die Macher einer weiteren Studie herausgefunden, die das Justizministerium beim Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb bestellt hatte. Startups, die ihre Geschäftsmodelle auf Inhalte von Dritten oder von Nutzern aufbauen wollen, stoßen demnach häufig auf Schwierigkeiten, Rechteinhaber ausfindig zu machen oder sich die benötigten Lizenzen einräumen zu lassen. Oft sei den Firmen dabei nicht klar, welchen Haftungsrisiken sie sich selbst aussetzten.
Quelle: Heise.de
