Eine Behörde gegen das goingdark
Die Bundesregierung will eine Stelle schaffen, die den Sicherheitsbehörden bei der Dechiffrierung von verschlüsselter Kommunikation helfen soll. Hintergrund ist die Angst vor dem "going dark", also dem Tappen im Dunkeln. Laut NDR, WDR und "SZ" sollen zunächst 60 Leute bei ZITiS arbeiten.
Von Georg Heil und Georg Mascolo
Die Bundesregierung plant die Schaffung einer neuen Einrichtung, die die Sicherheitsbehörden bei der Dechiffrierung von verschlüsselter Kommunikation unterstützen soll. Die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich", kurz ZITiS, soll Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz dabei helfen, verschlüsselte Nachrichten zu dechiffrieren, die beispielsweise über Apples iPhone oder Messengerdienste wie Whatsapp, Signal oder Threema verschickt werden. Die Behörde soll Polizei und Verfassungsschutz außerdem dabei unterstützen, Nachrichten schon an der Quelle, also schon vor der Verschlüsselung, abzufangen. Dabei will die Bundesregierung jedoch keine neuen rechtlichen Befugnisse schaffen, sondern die bestehende Rechtslage lediglich für die Sicherheitsbehörden besser nutzbar machen.
Für die Schaffung der neuen Zentralstelle, die nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" bis 2022 auf 400 Mitarbeiter anwachsen soll, stellt die Bundesregierung für das kommende Jahr erste Mittel im knappen zweistelligen Millionenbereich bereit. Später sollen auch Länderbehörden auf die Dienste von ZITiS zugreifen können.
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Angst vor dem Phänomen "going dark"
Hintergrund der IT-Offensive ist die Befürchtung, dass Polizeibehörden und Nachrichtendienste immer mehr im Dunkeln tappen, weil sie verschlüsselte Kommunikation von Terrorverdächtigen oder Kriminellen nicht mehr mitlesen können. Das Phänomen wird mit dem Schlagwort "going dark" beschrieben und beschäftigt Sicherheitsbehörden in der gesamten Welt. Dass diese Befürchtung real sei, darauf weist der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, hin: Bereits in 75 Prozent der Fälle, die Europol bearbeite, spiele verschlüsselte Kommunikation eine Rolle. Eine Stichprobe beim BKA deutet darauf hin, dass auch dort bereits das Gros der Fälle betroffen ist.
Die Pläne zur Schaffung von ZITiS ließ Innenminister Thomas de Maizière (CDU) durch die Staatssekretäre Emily Haber und Klaus Vitt den Abgeordneten der Großen Koalition vorstellen. Zuvor hatte sich die Bundesregierung bewusst dagegen entschieden, Hersteller von Handys oder Anbieter von Messenger-Diensten zur Schaffung von sogenannten "back doors" zu verpflichten, also von Hintertüren, durch die der Staat auf Telekommunikationsverkehre zugreifen kann. Auch eine gesetzliche Pflicht von Telekommunikationsfirmen, Inhalte an Strafverfolger herauszugeben solle es nicht geben. Prinzipiell begrüßt die Bundesregierung die Verbreitung von Diensten, die verschlüsselte Nachrichten ermöglichen.
Snowden und der Schutz der Privatsphäre
Mit der Kryptierung von Nachrichten reagieren die Anbieter auf die gestiegene Nachfrage nach Schutz der Privatsphäre nach der Snowden-Affäre. Damals hatte Edward Snowden, ein ehemaliger Zuarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht, wie umfassend die Ausspähung von Kommunikationsverkehren durch den US-Dienst ist. Seitdem wehren sich große amerikanische Tech-Konzerne aus dem Silicon Valley wie Apple, Facebook und Google zunehmend gegen die Überwachungswünsche amerikanischer Dienste und Polizeibehörden. So gibt der Messenger-Anbieter Whatsapp, der zu Facebook gehört etwa an, dass nicht mal er selbst auf die Nachrichten seiner Kunden zugreifen könne. Und Apple weigerte sich, für das FBI eine Software zu programmieren, mit der sich der Passwortschutz des iPhones eines Terrorverdächtigen umgehen lassen sollte. Die gestiegene Kommunikationssicherheit ist aber eben nicht nur für normale Nutzer angenehm, sondern sie wird beispielsweise auch von Terroristen des IS geschätzt. So ist aus zahlreichen Ermittlungsverfahren bekannt, dass die Dschihadisten oftmals über kryptierte Messenger kommunizieren.
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Woher kommen die Mitarbeiter?
Dem Bedürfnis nach vertraulicher Kommunikation stehen die Interessen von Sicherheitsbehörden, Straftaten aufzuklären und Anschläge zu verhindern entgegen. Und hier soll ZITiS künftig als Dienstleister für Verfassungsschutz und Polizeibehörden fungieren. Um das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten zu wahren, soll die neue Behörde Kommunikation nicht selbst abfangen, sondern lediglich die dafür notwendigen Techniken bereitstellen. Etwa durch Eigenentwicklung, Kauf auf dem freien Markt oder Übernahme von befreundeten Staaten. Nachdem "Der Spiegel" im vergangenen Jahr über erste Pläne zur Schaffung der Behörde berichtete, sind diese inzwischen so konkret, dass die Behörde im kommenden Jahr mit zunächst 60 Mitarbeitern ihre Arbeit aufnehmen soll. Ein Problem könnte dabei die Mitarbeitergewinnung sein, denn um die Verschlüsselungs-Algorithmen zu knacken, werden hochqualifizierte IT-Experten benötigt, die auf dem freien Markt oft deutlich mehr verdienen können als im öffentlichen Dienst.
Der Bundesnachrichtendienst, der unter den Bundessicherheitsbehörden die größte Expertise darin hat, kryptierte Nachrichten zu knacken, soll explizit nicht an der Arbeit von ZITiS beteiligt werden. Offenbar möchte der BND es so vermeiden, in Strafverfahren vor Gericht erläutern zu müssen, wie er Codes knackt. Doch auch der deutsche Auslandsgeheimdienst verstärkt sein eigenes Programm, um "nicht-standardisierte Kommunikation", wie die verschlüsselten Nachrichten auch genannt werden, besser entschlüsseln zu können. Für diesen Zweck waren dem BND eigene zusätzliche Mittel bewilligt worden.
Quelle Tagesschau.de
