Datenschützerin Voßhoff: Geheimbericht wirft BND schwere Gesetzesverstöße vor

Mit diesem Bericht wird sich Andrea Voßhoff beim BND und der Bundesregierung keine Freunde gemacht haben. Auf 60 Seiten lässt sie kein gutes Haar am Umgang des Geheimdienstes mit personenbezogenen Daten.

In einem umfassenden Prüfbericht erhebt die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND). Das 60-seitige Geheimpapier vom März dieses Jahres, über das der Spiegel bereits im April berichtet hatte, wurde am Donnerstag von Netzpolitik.org in voller Länge veröffentlicht. Darin bestätigt die Behörde ihre Kritik an der Abhörpraxis des BND, die sie bereits im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags geäußert hatte.

In ihrem Prüfbericht beanstandet Voßhoff mehrere unterschiedlich gelagerte Arten von Verstößen. Zum einen wirft sie dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, er habe die Kontrollfunktion der Datenschutzbeauftragten "rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt". "Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich", schreibt Voßhoff. Ebenso wie dem NSA-Ausschuss verweigerte der BND auch der Datenschützerin den Einblick in die Liste der NSA-Selektoren. Der BND behauptete demnach, die Selektoren gehörten trotz ihrer Verwendung in der Außenstelle Bad Aibling weiterhin der NSA, so dass er datenschutzrechtlich nicht dafür verantwortlich sei.

Illegale Nutzung von Dateien

Zum anderen bekräftigt Voßhoff ihre Auffassung, wonach der BND ohne erforderliche Überprüfung Dateien mit personenbezogenen Daten angelegt und diese damit rechtswidrig genutzt habe. Über diese Praxis hatte die BND-interne Datenschutzbeauftragte bereits im Oktober 2014 im NSA-Untersuchungsausschuss berichtet. Anders als der BND geht Voßhoff jedoch davon aus, dass sich daraus nicht nur eine formelle, sondern auch eine materielle Rechtswidrigkeit ergibt. "Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht weiter verwendet werden", heißt es in dem Bericht.

Ein dritter Punkt betrifft die Frage, ob der BND überhaupt befugt ist, personenbezogene Daten von unverdächtigen Personen zu erheben. So geht Voßhoff davon aus, dass ein entsprechender Filter (Dafis), der die Kommunikation deutscher Bürger im Ausland vor der Erfassung schützen soll, nicht richtig funktioniert. Ebenfalls monierte sie den Einsatz des NSA-Spionagetools XKeyscore. Dabei erhebe der BND "in mehrfacher Hinsicht" personenbezogene Daten, "die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich" seien.

NSA-Selektoren dürfen nicht genutzt werden

So habe der BND eingeräumt, dass es aus technischen Gründen unvermeidbar sei, "eine Vielzahl personenbezogener Daten unbescholtener Personen" zu erfassen und zu speichern. Deren Anzahl könne der BND nicht konkret beziffern. "In einem von mir kontrollierten Fall existierte diesbezüglich ein Verhältnis von 1:15, d.h. zu einer Zielperson wurden personenbezogene Daten von fünfzehn unbescholtenen Personen erfasst und gespeichert, die für die Aufgabenerfüllung des BND - unstreitig - nicht erforderlich waren", heißt es in dem Bericht. Die Erhebung dieser Daten stehe "unstreitig" im Widerspruch zum Bundesnachrichtendienst-Gesetz.

Auch die Verwendung der NSA-Selektoren durch den BND hält Voßhoff für unzulässig. Der Geheimdienst dürfe keine personenbezogenen Daten verwenden, die für die Auftragserfüllung nicht erforderlich seien. Allerdings habe der Geheimdienst diese Erforderlichkeitsprüfung zum Teil nicht leisten können, da er die Daten nicht interpretieren konnte. Es sei jedoch nicht nachzuvollziehen, dass der BND nur deshalb solche Daten speichern dürfe, weil dies für eine Auslandskooperation wie in Bad Aibling erforderlich sei. Damit stellt Voßhoff die Zusammenarbeit des BND mit der NSA bei der gemeinsamen Erfassung von Auslandskommunikation grundsätzlich in Frage.

BND darf sich nicht selbst ermächtigen

In ihrer Zusammenfassung fordert Voßhoff, dass der BND geltendes Recht beachten müsse und dies "stringent" zu kontrollieren sei. Sofern der BND aufgrund technischer Entwicklungen seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne, könne nur der Gesetzgeber dessen Befugnisse erweitern. "Keinesfalls darf der BND eigenmächtig handeln. Vom ihm für notwendig erachtete Anpassungen muss er fachlich qualifiziert begründen", heißt es abschließend. Voßhoff hatte sich bereits in einer früheren Stellungnahme gegen die sogenannte Funktionsträgertheorie gewandt. Mit dieser Theorie hatte der BND das Abhören deutscher Bürger im Ausland begründet. Die Bundesregierung hat inzwischen zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die im Grunde all das legitimieren sollen, was bislang für Ärger sorgte.

Grüne und Linke werteten den Bericht als Bestätigung eigener Bedenken. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte am Freitag im Deutschlandfunk, der BND habe in eklatanter Weise gegen das Grundgesetz verstoßen. "Auch im Kampf gegen Terrorismus ist wichtig, dass Gesetze eingehalten werden, und die Frage, ob diese Massenüberwachung überhaupt irgendetwas hilft gegen Terrorismus, die ist ja sehr umstritten", sagte Notz. Zwar sei es "ganz wichtig", den BND zu haben, doch man dürfe den Anspruch nicht aufgeben, "dass auch ein Geheimdienst sich an Recht und Gesetz hält". Die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner sprach von "erschreckenden Befunden".

golem