Armenien-Resolution"Merkel-Regierung vollzieht einen Eiertanz"

Die Bundesregierung betont, die Armenien-Resolution des Bundestags sei rechtlich nicht bindend. Als Distanzierung will sie das aber nicht verstanden wissen. Die Presse sieht das anders.
Der Kommentator der "Nürnberger Nachrichten" befürchtet, dass der Umgang der Bundesregierung mit der Armenien-Resolution falsche Signale sendet: "Wenn Recep Tayyip Erdogan ganz nett ist, dann wird er bald wieder handverlesene deutsche Abgeordnete in die Luftwaffenbasis Incirlik lassen. Wenn nicht, muss er sich auch keine Sorgen machen, weitere Konsequenzen hat er nicht zu befürchten. Die Bundesregierung wird schon wieder eine Sprachregelung finden, die ihn nicht allzu schlecht dastehen lässt. (...) Sollte das so sein, wird er die falschen Konsequenzen daraus ziehen - nämlich die, dass er ruhig noch ein wenig mehr fordern kann."
Die "Berliner Zeitung" schreibt: "Vor der Abstimmung über die Resolution hieß es, sie könne das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefährden. Jetzt hieß es, Erdogan bestehe auf einer Geste der Regierung, anderenfalls werde deutschen Parlamentariern weiterhin der Besuch des Luftwaffenstützpunkts Incirlik im Osten der Türkei verboten. Auch würden geplante Nato-Einsätze in Syrien und im Irak mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen erschwert. Sie wären mit deutschen Soldaten besetzt und in der Türkei stationiert." Es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Völkermord von 1915 und der heutigen Flüchtlingspolitik oder dem Krieg in Syrien. Erdogan stelle ihn her. Der Kommentator bezeichnet Erdogans Forderung sogar am Ende als durchaus akzeptabel: "Wenn er sich aber mit einer Geste der Bundesregierung beschwichtigen lässt, ist das - verglichen mit seinen Verbrechen - fast ein verzeihlicher Fehler."
Aus der Parlamentsgeschichte der vergangenen Jahrzehnte sei Ähnliches nicht erinnerlich, kommentiert "Der Tagesspiegel". "Die Bundesregierung hat sich durch den Flüchtlingsdeal mit Erdogan erpressbar gemacht, und nun wird sie wegen der Armenien-Resolution des Bundestages vor aller Augen erpresst. Worauf sie, Wochen nach der Resolution unter Druck geraten und gesetzt von der Türkei, mit einer solchen Erklärung reagiert." Das Berliner Blatt fällt ein vernichtendes Urteil: "Da muss den Türken von deutscher Seite jetzt keiner mehr mit der Würde des Parlaments kommen. Der Eindruck in Ankara wird klar sein: Mag der Bundestag beschließen, was er will, die Bundesregierung macht, was sie will."
In den "Westfälische Nachrichten" stellt man sich die Frage: "Nur eine "Falschmeldung" des "Spiegel"? Ist die Kanzlerin vor Ankara in die Knie gegangen?" Die Merkel-Regierung vollziehe einen Eiertanz erster Güte um ihre Nähe zur Völkermord-Resolution des Deutschen Bundestags. ... Richtig sei, Berlin bemühe sich gerade händeringend darum, das zerrüttete Verhältnis zur Türkei zu kitten, Brücken für Ankara zu bauen. Doch der Kommentator des Münster Blattes schlussfolgert daraus ganz pragmatisch: "Dass die Bundesregierung die Armenien-Resolution wieder thematisiert, ist offenbar eine dieser Gesten an Erdogan. Man kann das als peinlichen Kotau werten. Man kann dies aber auch als Realpolitik bezeichnen."
Die "Neue Ruhr/Neue Rheinzeitung" aus Essen schreibt, es sei ein bemerkenswerter Eiertanz, den die Regierung da aufführe. Das könne man empörend finden und als Bückling gegenüber Ankara ansehen. Etwas anderes sei es auch nicht. Die Konsequenzen sind nach Meinung des Kommentators jedoch unausweichlich: "Aber Deutschland ist derzeit auf das Wohlwollen der türkischen Regierung angewiesen, weil die Europa seine Solidarität in der Flüchtlingsfrage versagt; und weil gerade jene, die Härte gegen Ankara fordern, oft dieselben sind, die auf ein erneutes Anwachsen der Flüchtlingszahlen mit wütendem Protest reagieren würden. Das Bittere ist: so oder so profitieren die rechten Hetzer."
Der "Trierische Volksfreund" übt dagegen scharfe Kritik an der Resolution und fordert Unnachgiebigkeit gegenüber Erdogans Forderungen: "Der Bundestag hätte von Anfang an die Finger von der Sache lassen sollen. Zumal als Nachfolgeparlament eines Landes, das selbst Völkermord begangen hat und sich hier nicht als Lautester melden sollte. Er hätte, wenn überhaupt, einen versöhnlichen, helfenden Beschluss fällen sollen. Aufforderungen zur Aussöhnung, Angebote zur Hilfe bei der Aufarbeitung. So etwas. Es gibt in Bezug auf die Türkei viele andere Punkte, wo mutiger Klartext jetzt tatsächlich wichtig wäre. Wo der Bundestag die Regierung wirklich zwingen muss, gegenüber Ankara nicht klein beizugeben. Dazu gehört ganz sicher, dass es keinen Rabatt geben darf bei Visafreiheit und EU-Beitritt. Nicht so lange auch nur ein unschuldiger Oppositioneller, Journalist oder Wissenschaftler ohne faires Verfahren als sogenannter Gülen-Verschwörer in türkischen Gefängnissen schmort."

Quelle