10 Jahre Piratenpartei: vom Entern, Gendern und Kentern
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► Vor zehn Jahren wurde die Piratenpartei Deutschlands gegründet. Die junge Partei schaut heute auf eine bewegte Geschichte zurück und blickt in eine ungewisse Zukunft.
Vor zehn Jahren gründeten 53 Nerds im Hackerspace c-base zu Berlin die Piratenpartei Deutschland. Nach dem Vorbild der schwedischen Piratpartiet und der Piraten Partei Österreich in die Welt gesetzt, fühlten sich die Erstpiraten in der Pflicht, im Zuge der Digitalisierung der Gesellschaft gegen die Tendenzen zur globalen Überwachungsgesellschaft anzutreten und den freien Zugang zu Kultur und Wissen zu gestalten. Im Zentrum des ersten Grundsatzprogrammes stand die Reform des Urheberrechtes. Zum Geburtstag demonstriert Pirat in Berlin und zieht mit dem Flaggschiff OrangePearl ab 14 Uhr vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz. Anschließend gibt es eine Party.
► Kryptografie und Bayerntrojaner
Die Gründung der Piratenpartei durch technikaffine junge Menschen, die im "Neuland Internet" zu Hause waren, wurde von Presse und Rundfunk aufmerksam verfolgt. Als sich ein Jahr später der damalige Vorsitzende der Partei, der Physiker Jens Seipenbusch, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für starke Kryptographie aussprach, wurde er vom FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher gelobt, der eine "Revolution der Piraten" kommen sah. Der Einsatz für Kryptographie wie die Unterstützung des TOR-Projektes zeigten früh das Dilemma der Piratenpartei: sie fühlte sich für Netzthemen zuständig, die schwer im Stil gängiger Politik zu erklären waren.
Ähnliches gilt für das Engagement gegen den Bayerntrojaner im Jahre 2008, als die Piratenpartei ein Schreiben des bayerischen Justizministeriums veröffentlichte, das den damals gesetzlich nicht erlaubten Einsatz des Überwachungsprogrammes dadurch dokumentierte, dass über die Kostenübernahme gestritten wurde. Es folgte eine Hausdurchsuchung beim bayerischen Pressesprecher der Partei.
► Erste Sitze
Im Folgejahr konnte die Partei erstmals Sitze in politischen Gremien erringen, etwa in den Stadträten von Aachen und Münster 2009 sowie im Bundestag durch den zur Piratenpartei übergetretenen Abgeordneten Jörg Tauss. Sein Aufenthalt in der Partei bis 2010 entwickelte sich eher zur Belastungsprobe, da er Fehler im Umgang mit Kinderpornographie einräumte, während die Piraten sich beim Kampf gegen das bloße Sperren von solchen Webseiten engagierten.
Zur Bundestagswahl 2009 traten die Piraten mit einem ausgewiesenen Programm für digitale Freiheiten an. Sie waren nicht erfolgreich, konnten aber die Mitgliedszahl verzehnfachen. Mit diesem Zulauf wurden Spannungen sichtbar, fanden sich doch rechtskonservative, nationalistisch denkende Menschen wie Verschwörungstheoretiker aller Art in der Partei ein. Positiv gewendet begann die Ein-Themen-Partei sich mit Themen zu beschäftigen, die weit über die "Netzpolitik" hinausreichen. Das bedingungslose Grundeinkommen wurde diskutiert und mit der Forderung Klarmachen zum Gendern wagten sie sich an eine Geschlechterdebatte.
► Mobbing im Internet
In den im Internet geführten Debatten mit Holocaust-Leugnern, VT-Anhängern und auch mit FeministInnen zeigte sich eine Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, die die Piraten bis heute beschäftigt: Bei aller Affinität mit netzbasierter Kommunikation herrschte in den Debatten eine Schärfe und eine Kriegsrhetorik, die andere Parteien nicht kannten. Es ging nicht um Vermittlung, sondern um die Vernichtung der gegnerischen Position.
Gemobbt wurde größtenteils anonym bevorzugt über Twitter, wobei Angegriffene mitunter wehrlos waren, weil der "Datenschutz" hochgehalten wurde. Der Beliebtheit der Partei tat dies kein Abbruch; die Mitgliederzahlen stiegen weiter an, besonders in Berlin. Gerade die Berliner Szene erzeugte bundesweites Interesse, deutete sich doch mit Liquid Democracy eine neue, netztaugliche Definition von demokratischer Teilhabe an: Direkte Demokratie, dort, wo Pirat selbst entscheiden möchte, Stimmendelegation dort, wo andere kompetenter sind, das Ganze mit größtmöglicher Transparenz. Dieser Ansatz war indes dem Bundesvorstand der Partei zu viel und so wurde die Notbremse gezogen. Der ehemalige Pirat Daniel Schwerd schreibt in seinem klugen Abschiedsbuch "Politik als Notwehr" über dieses Erbe der Piratenpartei:
Zitat:
"Die Piratenpartei hatte die einmalige Chance, ihrem Ruf als Partei des 21. Jahrhunderts entsprechend neue digitale Wege der Demokratie auszuprobieren. Sie hätte das Dilemma der Basisdemokratie und der Parteitagselite lösen können. Sie hätte damit die Politikverdrossenheit bekämpfen können, die Menschen aufgrund der empfundenen Macht- und Wirkungslosigkeit in politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen befallen hatte. Das alles wurde versäumt. In innerparteilichen Beteiligungsmöglichkeiten fiel die Piratenpartei durch das Scheitern der Liquid Democracy hinter die anderen, von ihr so bezeichneten Altparteien zurück.
► Neuorientierung
Mit dem Bundesparteitag 2011 gingen die Piraten erneut auf Kurssuche mit dem Versuch, sich als liberaldemokratische Partei neu zu erfinden. In dieser Phase der Neuorientierung ereignete sich der zweite politisch-polizeiliche Anschlag auf die Partei, als ihre Server beschlagnahmt wurden. Mit der Amtshilfe für ein französisches Ersuchen wegen eines mutmaßlichen DDoS-Angriffe gegen ein französisches Stromunternehmen befand sich die Piratenpartei auf dem bisherigen Höhepunkt ihrer Popularität, auch bei den Mitgliedszahlen.
Die eilige Zurückgabe der Server sollte die grundrechtswidrige Aktion wie ein Versehen erscheinen lassen, doch in Folge profitierten die Piraten von der Aktion. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erzielten sie ihren bisher größten Erfolg: 15 Piraten gingen ins Berliner Plenum. Sie wurde als Mischung aus Happening und Detailarbeit betrieben, in deutlicher Distanz zur Bundespolitik und mit einem Server in Island. Doch die Bundespartei war sich sicher, mit diesem Berliner Rückenwind in den Bundestag einziehen zu können. Mit den Erfolgen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sahen sie sich auf Erfolgskurs.
► Weitere Irritationen
Mit dem niedersächsischen Streit über journalistenfreie Zonen bei Piratentreffen oder dem Streit über ein bedingungsloses Grundeinkommen für den politischen Geschäftsführer Johannes Ponader polarisierten sich innerhalb der Piraten Sondergruppen, wobei die Berlinpiraten sich deutlich von Bundespiraten distanzierten. Dabei gab es auch bei ihnen Zerwürfnisse und den einen oder anderen Skandal, in langen Netz-Diskussionen über das jeweilige "Gate" bis zum Extrem getrieben.
Zur anstehenden Bundestagswahl 2013 waren die Risse zwischen dem linksliberalen Bundesvorstand und der Berliner Landespartei kaum zu übersehen und führten bereits zur niedersächsischen Landtagswahl nicht mehr zur gewohnten Siegesnachricht mit dem Einzug ins Parlament. Die Forderungen nach mehr Geschlossenheit und Ende der Querelen fruchteten wenig, die Querelen gingen jetzt erst richtig los. Sie fügten sich neue Wunden zu, auch wenn es immer wieder Versuche gab, mit neuen Initiativen wie OpenAntrag den alten Schwung zu bekommen.
Besonders bitter war der Umstand, dass die Piratenpartei als entschiedener Gegenentwurf zum Überwachungsstaat nicht in dem Maße von den Enthüllungen über die NSA profitieren konnte, die Mitte 2013 durch Edward Snowden bekannt wurden. Die Piraten erholten sich leicht, doch von einem "Freifahrtschein" in den Bundestag, von dem bei Snowden-Aktionen und Demos mit einem wahren Piraten-Fahnenmeer die Rede war, konnte keine Rede sein. Land unter, hieß es schließlich.
Was folgte, war kein Aufräumen nach der großen Flut, sondern weitere Skandale, etwa ein "Bombergate" und, besonders verstörend, ein Warnstreik der ehrenamtlichen IT-Administratoren einer Partei, die damit auf ihrem Kern-Kompetenzgebiet getroffen wurde. Mitten im folgenden Europawahlkampf zerlegte sich denn auch der Bundesvorstand und bei Aktionen wie der Klage gegen die NSA-Überwachung schaffte er es gerade, sich anderen Initiativen anzuschließen.
Waren die Piraten nichts anderes als eine Laienschauspielerpartei, wie es kritisch hieß? Mittlerweile hat sich ein Teil von ihnen als ruhende Pole sachlicher Diskussionen zurückgemeldet, der andere Teil den Anschluss an die Linken gesucht, im Glauben, dort die alten Sachthemen wie Transparenz und Open Access besser zum Klingen zu bringen. Der Aufruf zur großen Geburtstagssause liest sich denn auch mehr wie ein leiser Abschied:
Zitat:
"10 Jahre Politik mit Leidenschaft. 10 Jahre Debatten, Entwicklungen, Ideen, Arbeit, Lachen – aber auch Drama, Frust, Rückschläge, Schweiß und Tränen. Gemeinsame Erfolge und Partys, epische Wahlkämpfe und Konzepte für eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Politik. Politische Programme, die oft der Zeit voraus waren und sind."
Quelle: Heise.de
