Die Banalität der Brandstiftung: Wenn Neonazis über WhatsApp nach Waffen fragen
https://www.szenebox.org/images/_imp...016/09/166.jpg ► in später Januarabend im kleinen oberschwäbischen Kurort Bad Waldsee. Zwei junge Neonazis stehen vor einer Asylsuchendenunterkunft im kleinen Ortsteil Reute, einer der beiden raucht noch eine Zigarette. Als er fertig ist, zünden die beiden ihre mitgebrachten Raketen an und werfen sie durch das gekippte Fenster in das Zimmer des syrischen Kriegsflüchtlings Burhan A. und flüchten. Kurz darauf rückt die Feuerwehr aus. Sch., der jüngere der beiden Neonazis, schickt via WhatsApp eine Sprachnachricht: „Haha Feuerwehr“. St., sein Cousin und Mittäter, scheint bestens unterhalten zu sein und schreibt zurück: „Hahaha“. Es ist das vorläufige Ende von „Mission Rocket“, wie die beiden ihre Aktion getauft hatten.
Das zentrale Kommunikationsmittel der beiden Angreifer ist WhatsApp, wo einer von ihnen die Gruppe „Widerstand Schwaben“ gegründet haben soll, in der einschlägige politische Parolen gekloppt und auch über Angriffsziele gesprochen wird—inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Mitglieder wegen Terrorverdacht. Ein Blick auf die Chats der Gruppe offenbart, wie spontan rechter Terror inzwischen zur Tat schreitet und wie gering die Hemmschwelle zu potentiell tödlicher Gewalt auch bei nicht zuvor aufgefallenen „besorgten Bürgern“ sein kann. Gruppen wie die „Widerstand Schwaben“ oder die „Oldschool Society“ zeigen wie Chat-Programme wie WhatsApp als eine Art Durchlauferhitzer funktionieren; als digitaler Stammtisch an dem sich „Flüchtlingsfeinde“ gegenseitig anstacheln und schnell zu mutmaßlichen neonazistischen Attentätern entwickeln.
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Der Fall zeigt, wie schnell Hass in Anschläge umschlagen kann. An die Stelle von Konspirativität im Stile der NSU tritt eine Art spontaner Do-it-yourself-Terror.
Nach ihrem Brandanschlag in Bad Waldsee rennen die beiden jungen Neonazis an einer Dame vorbei, die gerade ihren Hund ausführt. Die Zeugin wird zur entscheidenden Fährte für die Ermittler. Sie kann sich gut an die Kleidung der Täter, die sich wenig Mühe geben konspirativ zu agieren, erinnern: weiße Malerklamotten mit einem schwarzen Kapuzenpullover darüber. Auch das Fluchtauto—der Firmenwagen des 27-jährigen Haupttäters St.—bleibt ihr samt Kennzeichen im Gedächtnis. Die später im Auto gefundenen baugleichen Raketen, Kleidung wie sie bei der Tat verwendet wurde und die DNA-Anhaftungen beider Täter an den Trümmerstücken der für die Tat verwendeten Raketen lassen an der Täterschaft keinen Zweifel. Zunächst bleiben beide auf freiem Fuß. Als der Haupttäter St. aber nach England zu fliehen versucht wird er am Flughafen festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.
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Bild einer anderen baden-würtembergischen Flüchtlingsunterkunft nach einem Brandanschlag. Anders als im Falle von Bad Waldsee war die Unterkunft in Remchingen noch nicht bezogen
Die Beweislast ist so erdrückend, dass die Staatsanwaltschaft letztlich leichtes Spiel hat. Die Angeklagten räumen die Tat bereits zu Beginn des Prozesses ein. Allerdings: Ausländerfeindliche Motive hätten gar keine Rolle gespielt, sagen die Angeklagten. Zuvor habe einer der Bewohner der Unterkunft St. seinen Stinkefinger gezeigt. Dafür wollten sie „denen einen Schrecken einjagen“, sagen sie am ersten Verhandlungstag.
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„Heute [in Biberach] Neger anzünden spielen“, heißt es laut Staatsanwaltschaft in der WhatsApp-Gruppe.
Schon beim zweiten Termin fällt das Urteil: Zwei Jahre und drei Monate Haft für St. als Haupttäter. Sein Cousin Sch. muss ein Jahr und zehn Monate absitzen, wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung. Laut Gericht haben alle Beteiligten gegen das Urteil Berufung eingelegt—die Verteidiger möchten gerne Bewährungsstrafen erreichen, während der Staatsanwaltschaft das Urteil noch zu milde erscheint.
Zwar ist niemand bei dem Anschlag ums Leben gekommen, aber die Herzprobleme von Burhan A. haben sich verstärkt. Er ist der Bewohner des Zimmers, in das die beiden Neonazis Raketen warfen. Aus Syrien ist er geflohen, um dem Krieg zu entkommen. Er leidet jetzt unter Schlafproblemen, durch die Tat wurde er erneut traumatisiert.
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„Widerstand Schwaben“: „Deutschland wieder deutsch machen“
Die Angeklagten behaupten zwar vor Gericht mit rechtem Gedankengut nichts am Hut zu haben; tatsächlich jedoch besteht kein Zweifel an der extrem rechten Gesinnung der Täter, wie beschlagnahmte Daten zeigen. Ein Foto zeigt Sch., wie er den rechten Arm zum Hitlergruß erhebt. Die Polizei findet es auf seinem Mobiltelefon neben Dateien, die aus der Gruppe „Widerstand Schwaben“ stammen dürften.
Eine Ermittlerin findet im gesicherten Datenbestand von St.s Handy einen Post von Mitte 2015 zum Bericht über eine neue Asylsuchendenunterkunft: „Abartig hey, ich nehm ne Knarre“. Nachdem man aus einer anderen extrem rechten Gruppe rausgeflogen ist, soll der 27-jährige Angeklagte die Gruppe „Widerstand Schwaben“ gegründet haben. Es bleibt nicht bei Hetze: Laut Staatsanwaltschaft bietet der Angeklagte in der neuen Gruppe Geld für den Kauf einer—ausdrücklich scharfen—Maschinenpistole der Marke Uzi samt Munition und schreibt: „Ich will Deutschland wieder deutsch machen. Also lass mich eine Waffe kaufen und damit spielen. Ich will alles was nicht deutsch ist wegmachen“. Das Waffengeschäft scheitert dem Chatverlauf nach daran, dass die begehrten Waffen „unbrauchbar“ seien und man sich eine neue Quelle suchen müsse. Der Gruppenadministrator St. habe sich in den Worten der Ermittlerin, „massiv damit auseinandergesetzt“, wie man Waffen auch im Ausland beschaffen könne.Die digitalen Spuren, die die Angeklagten hinterlassen, sind den Ermittlern eine große Hilfe: Aus dem Datenbestand des von der Polizei sichergestellten Mobiltelefons und des Comptuers des Angeklagten rekonstruierte sie teilweise die mit den Geräten angesurften Websites. Sogar einige Suchanfragen konnten nachvollzogen werden. Sinngemäß habe er in eine Suchmaschine eingegeben: „Wie töte ich einen Asylanten?“
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Die WhatsApp-Gruppe als terroristische Vereinigung
Insgesamt zählt die WhatsApp-Gruppe „Widerstand Schwaben“ 16 Mitglieder, als sie von der Polizei entdeckt wird. Auch diese sollen sich einschlägige Beiträge geleistet haben: „Ich bin bereit. Ich zünde sie alle an“, heißt es da laut Staatsanwaltschaft genauso wie, dass man in Biberach „heute Neger anzünden spielen“ könne (Biberach ist eine oberschwäbische Kleinstadt in der Nähe von Bad Waldsee). Andere drücken ihre KZ- und Vergasungsphantasien in Verbindung mit Asyl-Unterkünften aus. Das Fazit eines der Ermittler: „absolut volksverhetzender Charakter“.
Als all das bekannt wird, zieht die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Staatsschutzsachen in Stuttgart diesen Teil der Ermittlungen an sich und eröffnet ein weiteres Verfahren. Der Verdacht: Es handelt sich um eine terroristische Vereinigung. Bis vor Kurzem wurde das Verfahren „verdeckt“, also heimlich, geführt. Wann es zu einem Abschluss kommt, ist noch offen.
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Blick auf das idylische Zentrum von Bad Waldsee
Es ist offensichtlich, dass Hetze von Neonazis und anderen Flüchtlingsfeinden in Sozialen Netzwerken und über Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram in den vergangenen beiden Jahren rasant zunimmt. Mehrere von Motherboard eingeholte Behördenauskünfte zeigen, welches Ausmaß rechtsradikale Straftaten angenommen haben, die im und über das Internet stattfanden oder bei denen das Netz eine zentrale Rolle spielte.
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Welche Zahlen die Ermittlungsbehörden nennen
So verzeichnete beispielsweise das LKA Bayern im vergangenen Jahr 446 und für das erste Halbjahr diesen Jahres 288 Delikte aus dem „Phänomenbereich Rechts“, für die das „Tatmittel Internet“ eine Rolle spielte. Auch die Anschläge und Angriffe, die sich gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer wenden nehmen zu. Die Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle in Deutschland zählt für dieses Jahr über 1.000 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte, davon 113 Brandanschläge (Stand 20.9.). Für das gesamte Jahr 2015 waren es insgesamt 138. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zunahme gegen Geflüchtete gerichteter Angriffe—insbesondere der Brandanschläge—exponentiell gestiegen.
Bereits im Januar, kurz nach dem Anschlag auf die Unterkunft bei Bad Waldsee, warnt BKA-Chef Holger Münch vor der Entstehung neuer rechtsterroristischer Strukturen. Aus der rechten Agitation gegen Geflüchtete könnten sich Gruppen bilden, die sich zunehmend radikalisieren, um dann zu Gewalttaten überzugehen. Damit hätten wir es mit einer neuen Generation rechten Terrors zu tun.Den Vorwurf, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet und über Chat-Apps geführt zu haben, um genau solche Anschläge zu begehen, teilen sich die Mitglieder von „Widerstand Schwaben“ und der „Oldschool Society“ (OSS), deren Führungskader sich aktuell vor dem Oberlandesgericht in München verantworten müssen. Im Gegensatz zu „Widerstand Schwaben“ gelang der OSS nach allem was bisher bekannt ist kein Anschlag, bevor sie hochgenommen wurde.
Eine Abfrage von Verfassungsschutz- und Kriminalämtern, Staatsanwaltschaften, Justiz- und Innenministerien durch Motherboard bestätigt die Existenz weiterer rechtsgerichteter Gruppen, die sich via Chat-App zu schweren Straftaten wie Brandstiftung verabreden oder darüber versuchen an Waffen zur Begehung von Anschlägen zu kommen—und damit Terror im Sinne der OSS oder „Widerstand Schwaben“ zu organisieren. Genaue Zahlen wollen die Behörden nicht nennen. Die Verfassungsschutzämter geben sich naturgemäß bedeckt, Polizeien und Staatsanwaltschaften befürchten ihre Ermittlungen zu gefährden und bleiben daher ähnlich oberflächlich in ihren Antworten. Die Auskünfte der Ämter bestätigen aber, dass rechter Terror zunehmend auch über Chat-Apps wie WhatsApp organisiert wird.
Motherboard gegenüber erklärt Dr. Harald Heymanns für das Bundesinnenministerium, dass das Internet, die Sozialen Medien und Chat-Programme extrem rechten Gruppen „als Kommunikations- und Propagandamedium“ dienen. Dies reiche „von Diskussionsforen über die Vorbereitung von Demonstrationen und Aktionen bis hin zur Entwicklung gewaltorientierter Gruppierungen.“
Heymanns führt als Beispiel die OSS an und nennt zudem die „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT), die seit Mai diesen Jahres bundesweit verboten ist. Laut Innenminister Thomas de Maizière bekennen sich die Mitglieder der Gruppe offen zum Nationalsozialismus. Sie hätten ebenfalls Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte vorbereitet.
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Nur einen Monat vor dem Verbot der WWT werden vier Mitglieder der sogenannten Gruppe Freital festgenommen, weil sie eine terroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Organisiert haben auch sie sich laut Tagesspiegel über WhatsApp. Die mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe warten nun auf ihren Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen der Durchführung mehrerer Sprengstoffanschläge gegen Geflüchtete und politische Gegner. Bei einer Razzia im Raum Bamberg gegen Angehörige der extremen Rechten werden Ende letzten Jahres Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Bamberg wift drei Männern vor, Anschläge auf Asylbewerberheime und Angehörige des linken Spektrums geplant zu haben. Ein Sprecher der Behörde bestätigt auf Anfrage von Motherboard, dass auch hier Chat-Apps eine Rolle bei den Tatvorbereitungen—und der Beweisführung—spielen.
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Chat-Apps als Durchlauferhitzer für rechten Terror
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Bayern erklärt gegenüber Motherboard, dass sich Flüchtlingsfeinde auf Grund einer emotional aufgeladenen Stimmung zunehmend zu rechten Gruppen in den sozialen Netzwerken zusammenschließen und die Schwelle zu Straftaten überschreiten. Gerade in geschlossenen Gruppen sieht der bayerische Inlandsgeheimdienst eine „gewisse Eigendynamik“. Es sei davon auszugehen, dass sich Personen durch die rechtsextremistische Agitation in einer ausländerfeindlichen Haltung bestärkt sehen und so Hemmschwellen fallen. Auf dem gewaltorientierten Teil dieser Gruppen würden sich die Aufklärungsbemühungen konzentrieren, erklärt das LfV.Dieses Phänomen zeigt sich exemplarisch am Fall von „Widerstand Schwaben“. Beide Täter gelten bisher weder bei den Behörden noch bei regionalen Beobachtern der rechten Szene als einschlägig bekannt. Der 27-jährige Haupttäter fällt erst auf „als es losging mit der Flüchtlingsproblematik 2014”, sagt ein Kriminalbeamter während der Hauptverhandlung. Im November 2014 geht eine Online-Anzeige bei der Polizei ein.
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Mausgerutscht 2.0?
Vom Facebook-Profil von Kevin St. werden mehrere Moscheevereine „übelst“ beschimpft. Die Ermittler stufen die antimuslimischen und fremdenfeindlichen Aussagen als volksverhetzend ein. Er behauptet vor Gericht, dass die Aussagen auf seinem Facebook-Profil auf das Konto anderer Rechter gingen, die er in derselben Nacht kennen lernte und direkt mit in seine Wohnung nahm, wo die sich an seinem Laptop zu schaffen gemacht und die Tat begangen haben müssten. Heute habe er mit solchen Leuten nichts mehr zu tun. Dass die Facebook-Nachrichten zum Thema vor Gericht werden, liegt erst am jetzigen Verfahren wegen Brandstiftung. Beim Mittäter Sch. zeigt die Biographie gar keine Auffälligkeit vor dem Brandanschlag. Das Gericht geht im Einklang mit der Staatsanwaltschaft sogar davon aus, dass es sich eher um einen von seinem Cousin aufgestachelten Mittäter handelt. In den Fokus der Behörden geraten die beiden und ihre Gruppe erst im Zuge der Ermittlungen wegen dem Anschlag auf die Asylsuchendenunterkunft bei Bad Waldsee.
Der Fall zeigt, wie schnell die von Bewegungen wie Pegida angeschobene Wut auf „die Flüchtlinge“ in Anschlägen gegen Menschen umschlagen kann. Im starken Kontrast zur durchdachten Organisierung und höchst konspirativen Struktur des NSU und seines Unterstützer-Netzwerkes lässt sich an Gruppen wie der OSS oder „Widerstand Schwaben“ eine Banalisierung rechten Terrors erkennen. An die Stelle bewusster Konspirativität tritt eine Art spontaner Do-it-yourself-Terror. Chat-Programme wie WhatsApp, über sich die Rassisten gegenseitig bestärken und weiter aufstacheln, werden so zum Durchlauferhitzer für rassistische Wutbürger und eine neue Generation neonazistischer Attentäter—zum Glück bieten die Apps aber auch jene Spuren, die die Täter vor Gericht bringen.
Quelle: Motherboard.vice.com
