Vorratsdatenspeicherung: Maas will schnell neues Gesetz

Soeben wurden folgende News erstellt:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht ernst: er will bereits in den nächsten Monaten ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. In den letzten Wochen gab es viel Hin und Her. Erste Berichte über Gespräche mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema Vorratsdatenspeicherung hatte Maas noch dementiert. In der Folge hatten sich allerdings auch mehrere seiner Parteifreunde, […]

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Datum: 20.03.2015 15:34

Alles ziemlich seltsam, denn noch am 8.3. stand in der Süddeutschen "Maas gegen Datensammeln" doch was noch verwunderlicher ist, ist der Umstand, dass die Seite der Süddeutschen Zeitung mit dem Interview nun sagt "Das von Ihnen angeforderte Dokument konnte nicht gefunden werden" wenn man dem Link aus dem PDF mit dem Artikel folgt.

Er vertrat auch zuvor seine Meinung:

Zitat:

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Nun mehren sich die Anzeichen dafür, dass Maas, der der Vorratsdatenspeicherung eigentlich stets skeptisch gegenüber stand, sich der Meinung Gabriels und seiner Befürworter beugt.

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Ich weiß nicht, ob die verwendete Quelle oder Annika das Wort "beugen" bewusst wählten, aber es impliziert, dass Maas weiterhin skeptisch ist. Außerdem sagt es indirekt aus, dass er den Kampf (Meinung vs. Meinung) aufgegeben hat. Ich weiß nicht mit welchen Fakten er herangetreten ist (eventuell lese ich das bei Zeiten nach), aber es ist meist so, dass die Mehrheit den Einzelnen verschluckt. Die Frage ist ob er nur den Kampf oder die gesamte Schlacht verloren hat und zukünftig auch nicht mehr für seine Meinung einsteht.

Annika wählt normalerweise kein Wort zufällig in ihren Artikeln. ;-)

Spätestens wenn das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tatsächlich kommt, wird es entweder Zeit für

Anhang 76

oder man verlässt das IV Reich so schnell wie möglich.

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was an mir vorbei gegangen ist, aber unschön ist, ist die Heise Meldung

BGH-Präsidentin und BKA-Chef rufen nach Vorratsdatenspeicherung

denn vom BKA Chef war das zu erwarten, aber dass nun auch Bettina Limperg danach verlangt, könnte Einfluss auf die Entscheidung von Maas haben :(