Datenschutz doch in TTIP-Verhandlungsmasse

Obwohl seitens der EU-Kommission stets beteuert worden ist,
Datenschutz stehe im Freihandelsabkommen mit den USA nicht zur Diskussion,
wird sehr wohl ein Kapitel zum Datentransfer in TTIP enthalten sein.

Von der Öffentlichkeit fast unbeachtet hatte das einer der höchsten EU-Beamten
bereits vor einer Woche mit der Aussage bestätigt, dass die Verhandlungen über
Datenaustausch im Rahmen von TTIP erst dann beginnen könnten, wenn die
EU-Datenschutzverordnung beschlossen sei.

Die gravierenden Änderungen am Parlamentsentwurf der Verordnung durch den Ministerrat
stehen also in direktem Zusammenhang mit dem TTIP-Vertrag.

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