Druckbare Version
Nachdem das Verfassungsgericht in Bulgarien die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, hat das Parlament nun reagiert. Im Schnellverfahren wurde sie wieder eingeführt, mit verkürzten Speicherfristen. Künftig müssen die Daten sechs Monate vorgehalten werden.
ganzer Artikel bei Heise
Wenn man bedenkt, dass laut EuGH-Urteil die gesamte Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist, ist es einzigartig wie sich die EU-Länder darum prügeln sie einführen zu dürfen. Wobei das ja nicht korrekt ist. Die Art von Vorratsdatenspeicherung die eingeführt wird ist entscheidend, um zu bewerten, ob sie legitim ist. Ein Hauch von Ironie liegt auch in der Luft. Früher wurde man beim EuGH angeklagt und sollte eine Geldstrafe zahlen, wenn man sich weigert eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen (Vorratsdatenspeicherung – Wikipedia), jetzt verstoßen die Vorratsdatenspeicherungen, die von den meisten gefordert werden, gegen das EuGH-Urteil (sind nicht angepasst) und man will es trotzdem einführen. Gut das "wollen" nicht immer gleich "bekommen" ist und jeder sich an die Spielregeln zu halten hat.
Übrigens hier eine schöne Aufbereitung der Informationen zum EuGH Urteil: EuGH: Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung im Detail - Telemedicus
Im Prinzip spielen die Wünsche der Telekom Deutschland und Co. mit der Vorratsdatenspeicherung in die Hand. Jemand der am liebsten ein Klassen-Netzwerk hätte, bei dem man Volumen aufbrauchen und neu kaufen kann, der muss auch sämtliche Daten speichern. Immerhin müssen sie ihren Kunden erklären können, wo welches Datenvolumen verbraucht wurde.
Ich sage jetzt einfach rein spekulativ (eine pure Spinnerei): Sollte eine großflächige Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden, wird daraufhin das Klassen-Netzwerk der Internetanbieter folgen, weil die passenden Ressourcen zum Speichern der Daten bereit stehen.
Wenn deine Prognose sich als richtig erweisen sollte wird es Zeit für dezentrale VPN's mit Tinc, bei dem die Rechner dann im sicheren (nicht EU) Ausland stehen müssen. Bei Mesh Routing können sie dann speichern was sie wollen, denn nachweisen können sie damit trotzdem nix.
Die lernen einfach nix. Die nächste Klage kassiert es wieder ein.