IT-Sicherheit: Bundestag erlaubt Deep Packet Inspection und Netzsperren
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Provider dürfen künftig im Kampf gegen Netzstörungen "Steuerdaten" auswerten und Datenverkehr unterbinden. Anlass für die Gesetzesnovelle war eine EU-Richtlinie zur Netzsicherheit.
Provider dürfen künftig bei Netzstörungen eine " Deep Packet Inspection (DPI) light" durchführen. Das hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag mit der Koalitionsmehrheit in Form einer umfangreichen Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Mit DPI können Datenpakete durchleuchtet, Dienste diskriminiert und das Nutzerverhalten ausgespäht werden. Linke und Grüne stimmten gegen das Vorhaben.
Schwarz-Rot hatte sich während der Koalitionsverhandlungen ausdrücklich gegen DPI ausgesprochen. Die Abgeordneten unterstreichen zwar nun mehrfach, dass mit dem gebilligten Verfahren für die IT-Sicherheit Kommunikationsinhalte nicht erfasst werden dürften. Zur Analyse freigegeben hat die Koalition aber nicht näher definierte "Steuerdaten". Sie spielt dabei auf das "OSI-Modell" für Netzwerkprotokolle an und meint so offenbar vor allem Daten auf der "Sitzungsschicht", in der die Prozesskommunikation zwischen zwei Systemen aufrechterhalten werden soll.
Mehr und Quelle: Heise.de
