EuGH: Filesharing-Plattformen sind für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich
Portale wie The Pirate Bay handeln laut einem EuGH-Urteil in dem Bewusstsein, dass illegale Inhalte zur Verfügung gestellt werden. Damit ist der Weg für Provider frei, die Seite zu sperren.
Rückschlag für die Online-Tauschbörse The Pirate Bay: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch entschieden, dass Tauschbörsen für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können, auch wenn sie illegale Dateien nicht selber bereitstellen. Mit dem Urteil könnte es einfacher werden, entsprechende Internetseiten zu sperren.
Die Richter kommen zu dem Schluss, dass The Pirate Bay geschützte Inhalte öffentlich zugänglich macht und damit eine "Handlung der Wiedergabe" ausführt. Die öffentliche Wiedergabe ist der entscheidende Punkt, denn das dürfen nach EU-Recht eigentlich nur die Urheber erlauben oder verbieten. The Pirate Bay spiele eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten, heißt es vom EuGH weiter.
Außerdem wussten die Betreiber der Seite über die geschützten Werke Bescheid, die sie auffindbar gemacht haben, und haben Blogs und Foren von The Pirate Bay dazu animiert, illegale Inhalte einzustellen. Damit ist nach Ansicht des Gerichts das Argument der Verteidigung nichtig, dass die Verantwortung für die unerlaubt zur Verfügung gestellten Werke nur bei den Nutzern liegen würden. Durch das Urteil könnte sich der Druck auf Provider erhöhen, ähnliche Seiten zu sperren - auch in Deutschland.
Googeln nach geschützten Inhalten
The Pirate Bay ist eine Art Google für Filme, Musik, Software und weitere Dateien. Die Plattform stellt die Werke nicht selber zur Verfügung, sondern zeigt den Nutzern nur, wo sie zu finden sind. Ein Nutzer lädt somit den Film oder den Song nicht von einem zentralen Server herunter, sondern holt sich die Datei Stück für Stück von vielen verschiedenen Internetnutzern. Gleichzeitig stellt der Nutzer die bereits heruntergeladen Daten wieder anderen zur Verfügung. So entsteht ein Peer-to-Peer-Netzwerk.
Darum geht es: Die niederländische Lobbyorganisation Stichting Brein möchte erreichen, dass zwei Internetanbieter für ihre Kunden den Zugang zur schwedischen Plattform The Pirate Bay blockieren. Am Ende landete der Fall beim obersten niederländischen Gericht, dem Hoge Raad. Dort baten die Richter den EuGH darum, die EU-Gesetze zum Urheberrecht auszulegen und wollten wissen: Ist schon die reine Indexierung und Kategorisierung von urheberrechtlich geschützten Inhalten eine öffentliche Wiedergabe?
Richter folgen dem Generalanwalt
Bereits im Februar hat der EU-Generalanwalt Maciej Szpunar seinen Schlussantrag gehalten. Seiner Ansicht nach können Plattformen wie The Pirate Bay haftbar gemacht werden, wenn sie wissen, dass sie urheberrechtlich geschützte Werke verlinken und auffindbar machen.
Das trifft für Szpunar auf die Plattform zu, da, nach unwidersprochenen Angaben von Stichting Brein, 90 bis 95 Prozent aller dort auffindbaren Inhalte geschützt sind und ohne Erlaubnis verbreitet werden. Außerdem seien Suchmaschinen wie The Pirate Bay unerlässlich, damit ein Peer-to-Peer-Netzwerk für illegale Inhalte überhaupt funktioniere. Entscheidend sei aber das Wissen über die illegalen Inhalte, so der Generalanwalt. Mit dem Urteil heute folgen die Richter größtenteils der Argumentation von Szpunar.
The Pirate Bay kommt immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. So hat erst im Februar ein Gericht in Stockholm entschieden, dass ein schwedischer Internetanbieter den Zugriff auf die Plattform blockieren muss.
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