Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz
Bevor man im Wahlkampf wieder die große Gegensätzlichkeit simuliert, hat man sich in der Regierungskoalition darauf verständigt, eines der heftigsten Überwachungsgesetze seit langer Zeit zu beschließen. Behörden sollen sich sehr viel häufiger in Rechner hacken und Malware verbreiten dürfen.
Als seien verschiedene andere Maßnahmen, die unlängst noch auf den Weg gebracht wurden - darunter eine Neufassung der Vorratsdatenspeicherung - nicht genug, soll nun auch noch ein massenhafter Einsatz von Staatstrojanern legitimiert werden. Das geht aus Unterlagen hervor, die erst Netzpolitik.org veröffentlichte und die inzwischen auch von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen bestätigt wurden.
Und damit nicht genug. Vermutlich um die Neuregelung schnellstmöglich und ohne größere Debatte durchzudrücken, wurde ein eigenes Gesetzgebungsverfahren vermieden. Statt dessen wurde ein Gesetzentwurf herangezogen, der seine Lesungen im Bundestag bereits hinter sich hat, und fügte die ganze Sache quasi als Änderungsantrag hinzu.
Mit der Neuregelung soll der Einsatz von Trojanern, mit denen Nutzer ausspioniert werden, nicht mehr auf schwerste Delikte, beschränkt sein - also wenn Menschenleben oder gleich das Staatswesen auf dem Spiel stehen. Laut dem Katalog für die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen nun auch Verdächtige in Fällen von Drogenhandel oder Betrug mit Sportwetten von staatlichen Trojanern angegriffen werden.
Auf Karlsruhe wartet Arbeit
Letztlich dürfte man davon ausgehen, dass ein beschlossenes Gesetz dieser Art den direkten Weg nach Karlsruhe antreten und dort von den Verfassungsrichtern kassiert werden wird. Denn es missachtet im Grunde alle Prüfsteine, die dort schon vor einiger Zeit für eine halbwegs verfassungsgemäße Umsetzung von Staatstrojanern erarbeitet wurden.
"Faktisch haben SPD und CDU vor, ein Gesetz zu beschließen, das nicht nur klar verfassungswidrig ist, sondern den Behörden die Lizenz zum Hacken von allen möglichen Geräten gibt", kommentierte Falk Garbsch, Sprecher des Chaos Computer Clubs, den Vorstoß. "Nach ihrem peinlichen Desaster beim letzten Staatstrojaner-Versuch ist abzusehen, dass staatliches Hacken mit Hilfe zweifelhafter Vertragspartner zu einer Gefährdung der IT-Sicherheit aller werden wird."
Da passt es im Grunde, dass die SPD-Fraktion stolz eine Verkündigung ihres Mitglieds Thomas Oppermann, wonach der Trojanereinsatz nicht einmal auf die Aufklärung von Delikten beschränkt wäre. "Wir beschließen diese Woche Gesetz, das den Einsatz von Quellen-TKÜ erlaubt, um schwere Straftaten zu verhindern", erklärte dieser.
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