Polizei zwingt Netzaktivisten zur Öffnung ihres Safes und gelangt an geheime Spenderliste
In dem feuerfesten Safe hüteten die 'Zwiebelfreunde' besonders sensible Daten. Nun sind Namen, Adressen und Bankdaten von Unterstützern des Tor-Netzwerks in den Händen der Polizei. Die Daten reichen viele Jahre zurück.
Bei der bundesweiten Razzia gegen die Netzaktivisten des Vereins Zwiebelfreunde beschlagnahmte die Polizei mehr Dokumente als vielen Betroffenen klar sein dürfte. Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Vereinsräumen in Berlin, Augsburg, Dresden und Jena stellten die Beamten neben Datenträgern und Mitgliederlisten auch Unterlagen sicher, die die Kontobewegungen des Dresdner Vereins seit 2011 dokumentieren: Das betrifft die Namen und Bankdaten von Spendern des Vereins der letzten sieben Jahre, die jeweilige Überweisungsbeträge und -daten sowie in vielen Fällen auch die Adressen der Spender. Die sensiblen Dokumente beschlagnahmten die Ermittler unter anderem bei der Razzia im Berliner Vereinsbüro, bei der sie sich den Safe des Vereins öffnen ließen. Selbst anonyme Unterstützer, die dem Verein postalisch Geld schickten, nicht selten mit einer Notiz oder einer E-Mail-Adresse versehen, könnten nun in den Blickpunkt der Staatsanwaltschaft geraten.
Die Razzia fand am 20. Juni auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft München statt. Die Mitglieder des Vereins Zwiebelfreunde gelten als Zeugen in dem Fall, nicht als Beschuldigte. Die Zwiebelfreunde sind wichtige Unterstützer des Tor-Netzwerks, das anonymes Surfen ermöglicht und unter anderem von Journalisten und politischen Dissidenten genutzt wird. Sie betreiben einen eigenen Tor-Knoten und finanzieren andere durch Spenden, etwa den Knoten des US-Kollektivs Riseup.
Die Begründung für die Razzia bleibt weiter nebulös
Mit dieser Arbeit der Zwiebelfreunde hatte die Razzia aber eigentlich gar nichts zu tun: Hintergrund sind Ermittlungen gegen die Betreiber des Blogs "Augsburg für Krawalltouristen", der mutmaßlich zu gewaltsamen Protesten gegen den diesjährigen AfD-Bundesparteitag in Augsburg aufgerufen haben. Die Begründung für die angebliche Verbindung des Blogs zu den Tor-Unterstützern ist kompliziert: Die Blog-Autoren hatten keinen Namen angegeben, sondern lediglich eine Mail-Adresse des linken US-Providers Riseup.net. Da die Zwiebelfreunde auch Spenden für Riseup.net sammeln, sei aus Sicht der Münchner Generalstaatsanwaltschaft anzunehmen, dass der Verein auch über einzelne Nutzer Bescheid wissen könnte. So steht es zumindest in dem Durchsuchungsbeschluss, der Motherboard vorliegt.
Dass die "Krawalltouristen" den verschlüsselten E-Mail-Dienst Riseup nutzten, der von den Zwiebelfreunden ebenfalls finanziell unterstützt wird, gab den Ermittlern offenbar einen hinreichenden Grund, eine Verbindung zwischen den Blog-Autoren und den Netzaktivisten zu vermuten. Eine durchaus gewagter logischer Schluss, ein bisschen so, als würden Beamte die Räume eines Schulfördervereins stürmen und die komplette Technik konfiszieren, weil irgendjemand den Computer an der Schule dazu benutzt hat, um Drogen zu bestellen.
Umfassende Durchsuchung bei Zeugen: Rechtlich möglich, trotzdem zweifelhaft
Die Frage, warum derart rabiat gegen Leute vorgegangen wird, die lediglich als Zeugen gelten, beschäftigt derzeit viele. Laut dem Düsseldorfer Juristen Udo Vetter staunen selbst Strafverteidiger hin und wieder, dass Hausdurchsuchungen bei Zeugen grundsätzlich vom Gesetz gedeckt sind. Vetter betont aber im Gespräch mit Motherboard, dass bei der rechtlichen Beurteilung nicht nur die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gewährleistet sein muss, sondern laut Paragraf 103 der Strafprozessordnung auch gesichertes Wissen der Ermittler über die Zeugen vorliegen muss. "Bei einer Razzia gegen Beschuldigte reicht als Begründung, dass die Durchsuchung Beweismittel erbringen kann. Bei Zeugen muss ich Tatsachen haben, also das gesicherte Wissen, dass ich Beweismittel finden werde, keine irgendwie fluffigen und an den Haaren herbeigezogenen Vermutungen wie in diesem Fall", so Vetter. "Die Begründung hier haut von vorne bis hinten nicht hin."
Woher die Ermittler das gesicherte Wissen haben, dass die Zwiebelfreunde tatsächlich brisantes Material über die "Krawalltouristen" horten, ist nicht bekannt. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München will auf Anfrage die Vorgänge nicht kommentieren und verweist unter anderem darauf, dass "Datenauswertung eben lange dauert". Auf die Rückfrage, was das bedeute, da derzeit ja gar keine Datenauswertung stattfinde, da die Behörde selbst einen Auswertungsstopp verfügt habe, wollte der Sprecher keine Antwort geben.
Auch die Polizeidienststelle Schwaben Nord, die die Augsburger Räume der Zwiebelfreunde durchsuchte und nun auf dem Beweismaterial sitzt, konnte auf Anfrage keine weiteren Anhaltspunkte liefern, die eine Verbindung zwischen dem Anti-AfD-Blog und den Zwiebelfreunden belegen.
Wie die Razzia die Arbeit der Tor-Unterstützer behindert
Auch der Durchsuchungsbeschluss trägt nicht unbedingt zur Aufklärung bei. Die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen "Tatsachen", also das sichere Wissen darüber, dass im Durchsuchungsobjekt wichtige Beweismittel zu finden seien, werden an keiner Stelle erwähnt. Stattdessen ist der Beschluss gespickt von logischen Sprüngen und Mutmaßungen, dass die Zwiebelfreunde irgendwie mit den "Krawalltouristen" zusammenhängen könnten.
Laut Strafverteidiger Udo Vetter ging es bei der Maßnahme ohnehin um etwas anderes: "Es scheint sich hier um einen weiteren Versuch der Behörden zu handeln, mit repressiven Mitteln gegen Betreiber von Tor-Knoten vorzugehen." Vielen Staatsanwälten sei die Tor-Software ein Dorn im Auge, weil sie die Identifizierung von Tätern erschwere. "Es geht auch ein Stück weit um die Einschüchterung von Leuten, die diese Serverknoten betreiben. Wenn du ein drittes Mal Besuch von der Polizei bekommst, obwohl du nichts getan hast, überlegst du dir vielleicht, ob du den Knoten weiter betreibst", so Vetter.
Zwiebelfreunde konnten Auswertung der Spenderlisten vorerst stoppen
Wie ernst die Nachwirkungen der Razzia sein können, ist für die Betroffenen auch jetzt schon spürbar. Moritz Bartl von den Zwiebelfreunden beklagt, dass er durch die Beschlagnahme seiner Computer praktisch wochenlang arbeitsunfähig gemacht wurde. Allerdings glaube er nicht, dass die Ermittler mit den beschlagnahmten Speichermedien viel anfangen können. "Die sind alle verschlüsselt", so Bartl. Auch sein Berliner Vorstandskollege Juris Vetra kritisiert das harte Vorgehen der Beamten. Nachdem sie ihn frühmorgens aus dem Bett klingelten und auch seine Freundin mit Baby rechtswidrig Anweisungen gaben, musste er die Beamten zum Vereinsbüro begleiten. Dort musste er den Safe der Zwienelfreunde öffnen, in dem sich die Bankunterlagen und Spenderdaten befanden. "Ich bin kein ängstlicher Mensch, aber die Art, wie die Beamten mit mir umgesprungen sind, hatte schon seine Wirkung erzielt." Er habe sich wie ein Krimineller behandelt gefühlt, nicht wie ein Zeuge, der bei der Aufdeckung einer Straftat helfen soll.
Immerhin einen Teilerfolg konnten die Tor-Aktivisten bislang verbuchen: So hat die Generalstaatsanwaltschaft München am Wochenende die Polizei angewiesen, die weitere Auswertung der Unterlagen zu stoppen, bis eine Gerichtsentscheidung vorliegt. Das Schreiben, das Motherboard vorliegt, ist auf den 7. Juli datiert. Das bedeutet, dass die Ermittler bis auf Weiteres die beschlagnahmten Bankdokumente und Spenderlisten der Zwiebelfreunde nicht anfassen dürfen. Ob sich das Auswertungsverbot auch auf die privaten Gegenstände und Speichermedien der Vereinsmitglieder bezieht, ist allerdings unklar. Auch wie viele Dokumente die Polizei bisher gesichtet und ausgewertet hat, halten die Behörden unter Verschluss.
Der Rechtsanwalt des Vereins, Marco Noli, erwartet zeitnah eine richterliche Entscheidung über seine Anträge. Noli hatte die Herausgabe sämtlicher beschlagnahmten Gegenstände und Unterlagen des Vereins beantragt.
Was als Nächstes kommt, bleibt für die Zwiebelfreunde im Ungewissen. Beim Abschied habe ihm der leitende Ermittler noch eine sanfte Drohung mitgegeben, so Vetra von den Zwiebelfreunden. Gemäß aktueller Lage würden die Polizisten zu einem späteren Zeitpunkt nochmal auf ihn zurückkommen, habe der Beamte zu ihm gesagt, und angefügt: "Und da kann es leicht passieren, dass aus einem Zeugen ein Verdächtiger wird."
Quelle: Motherboard.vice.com
