Begrenzte Einkäufe und eine Registrierungspflicht für Konsumenten: Niederösterreich will den Verkauf von koscherem Fleisch einschränken. Juden und Muslime reagieren entsetzt.
Juden benötigen in Niederösterreich künftig möglicherweise eine Genehmigung, wenn sie koscheres Fleisch haben wollen. Das erwägt zumindest die Führung des österreichischen Bundeslandes. Die Idee: Wer kaufen möchte, muss das begründen. So steht es in einem dreiseitigen Schreiben der Landesregierung an die Israelitische Kultusgemeinde (IKG), das in Österreich für Aufregung sorgt.
Fleisch gilt unter anderem als koscher, wenn das Tier geschächtet wurde. Das heißt: Schlachten ohne Betäubung mit einem Schnitt durch Halsschlagader, Luft- und Speiseröhre. Ähnlich läuft das beim Halal-Fleisch der Muslime ab.
Den Brief an die Israelitische Kultusgemeinde hat ein Mitarbeiter des für Tierschutz zuständigen Landesministers Gottfried Waldhäusl verfasst. Waldhäusl ist Mitglied der rechtspopulistischen FPÖ. Wie die Regierung am Mittwoch mitteilte, basiert das Schreiben jedoch auf einem Erlass vom September 2017 - verantwortlich damals: Ex-Landesrat Maurice Androsch, ein Sozialdemokrat der SPÖ.
Zwar betrachte man Religionsfreiheit "selbstverständlich als in keiner Weise infrage zu stellendes hohes Gut", heißt es nun in dem Brief der FPÖ, den die Gemeinde erhalten hat. Daher stehe auch das Schächten "unter dem Schutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit". Allerdings: Das Tierschutzgesetz setze dafür zwingende religiöse "Gebote oder Verbote" voraus. Das sei jedoch im Einzelfall zu klären.
"Persönliche Erklärung"
Um das Schächten ausnahmsweise zu genehmigen, müsse daher unter anderem eine "persönliche Erklärung" abgegeben werden. Der Hauptwohnsitz des Antragstellers solle in Niederösterreich liegen. Und: Die Personen müssen nachweisen, dass sie einer Religionsgemeinschaft angehören, die den Konsum von koscherem Fleisch verlange - durch "Auszüge aus einem Mitgliederverzeichnis" oder andere Dokumente, "aus denen die Religionszugehörigkeit zweifelsfrei hervorgeht".
Mit anderen Worten: Juden, die koscheres Fleisch kaufen wollen, müssten sich namentlich registrieren. Abgegeben werden dürfte demnach eine "plausible Menge": beispielsweise 300 bis 400 Gramm pro Person und Woche, wie es die Regierung in Wien empfehle - oder 1,25 Kilogramm wöchentlich, wie es dem durchschnittlichen Verbrauch von Fleisch in Österreich entspreche.
Der SPÖ-Politiker Androsch reagierte auf den Hinweis Waldhäusls, er habe das so beschlossen, mit einer Pressemitteilung: Sein Vorhaben, schreibt er, habe überhaupt nichts mit dem aktuellen Plan seines FPÖ-Nachfolgers zu tun. Die Registrierung habe sich ausschließlich auf Personen bezogen, die Schlachtungen durchführen. "Waldhäusl will Listen von jenen Menschen anlegen, die geschächtetes Fleisch kaufen. Meine Information an die Behörden legt ausschließlich die Regeln fest, welche Voraussetzungen Personen erfüllen müssen, die selbst Schlachtungen durchführen, und wie das Bewilligungsverfahren der zuständigen Behörde abläuft."
Wie im "dunkelsten Kapitel der jüngeren Geschichte"
Der Fall ist erst jetzt in der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Die FPÖ hat mit der Erklärung auf eine Beschwerde der IKG vom Juni geantwortet. Zuvor war Juden im Bezirk Baden, südlich von Wien, das Schächten von Lämmern untersagt worden.
Die IKG machte daraufhin ihrem Ärger Luft. Oskar Deutsch, Präsident der IKG, sprach in der "Wiener Zeitung" von einem "negativen Arier-Paragrafen". Dem SPIEGEL sagte Deutsch: "Wir werden uns so etwas nicht gefallen lassen." Religionsfreiheit genieße in Österreich Verfassungsrang.
Auch wenn die Pläne noch nicht Gesetz seien, sehe er sie als "Angriff auf unsere jüdische Lebensweise". Mit einer festen Abgabemenge sei es beispielsweise nicht mehr möglich, Gäste zu bewirten. "Wir müssen wachsam bleiben", sagte Deutsch. Via Facebook forderte Deutsch später den Rücktritt von Waldhäusl, gegebenenfalls aber auch von Androsch, der jetzt SPÖ-Abgeordneter im nationalen Parlament in Wien ist.
Deutsch sagte, er habe erst am Mittwoch erfahren, dass SPÖ-Mann Androsch der Urheber des Erlasses sei. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe ihm aber versichert, "dass Juden auch künftig ihre Religion unbeeinträchtigt ausüben können", sagte Deutsch.
Kritik von Muslimen
Auch von Muslimen kommt Kritik an dem Vorhaben. Das Schächten sei für Juden und Muslime in Österreich im "bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz eindeutig geregelt", heißt es bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Im Islamgesetz von 2015 sei Muslimen zudem rechtlich zugesichert worden, ihre religiösen Speisegebote einzuhalten.
Die jetzigen Überlegungen richteten sich "gegen die klare Gesetzeslage", teilte eine Sprecherin der IGGÖ mit. Allein die Idee, Listen zu führen, wer als registrierter strenggläubiger Jude überhaupt berechtigt sei, koscheres Fleisch zu beziehen, wecke "Erinnerungen an eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren Geschichte".
Ein Mitglied der IGGÖ, das namentlich nicht genannt werden will, vermutete, dass die Aktion "in Wahrheit gegen uns Muslime gerichtet ist, so wie die FPÖ schon seit Langem Stimmung gegen Muslime macht und die Bevölkerung spaltet".
Es gehe nur um Tierschutz
Die Vorwürfe vertiefen den Streit zwischen der jüdischen Gemeinde und der FPÖ. Die Rechtspopulisten regieren seit Dezember 2017 zusammen mit der konservativ-bürgerlichen ÖVP in Österreich. Die IKG, die mit der ÖVP auskommt, lehnt jeden Kontakt zur FPÖ ab und wirft ihr seit Jahren antisemitische Haltungen vor.
Auch Israel kritisiert Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ und lehnt Kontakte zu Ministern dieser Partei ab - unter anderem zu der von der FPÖ ernannten parteilosen Außenministerin Karin Kneissl. Israelische Medien, darunter die Zeitung "Haaretz", griffen die mögliche Registrierungspflicht von Juden auf.
Landesrat Waldhäusl von der FPÖ sieht sich zu Unrecht in der Kritik. "Ich bin erst seit März 2018 im Amt und vollziehe ein Gesetz, das mein Vorgänger Maurice Androsch von der SPÖ eingeführt hat", sagte er dem SPIEGEL. Es gehe ihm lediglich um den Tierschutz. Stoppen wolle er das Vorhaben jedoch nicht. Ihm gehe es um den Tierschutz. Waldhäusl betonte, dass es die Sozialdemokraten gewesen seien, die 2017 den Erlass beschlossen hätten, wonach die Behörden prüfen müssten, wie hoch der Bedarf an koscherem Fleisch sei. Prüften sie nicht, machten sie sich strafbar, sagte Waldhäusl.
Dass Deutsch erst jetzt Kritik an dieser Praxis übe, zeige, "dass er zwei Jahre geschlafen hat" und "jetzt aus dem Nichts ein Riesenproblem macht", weil er damit der FPÖ schaden wolle.
