Thema: Innenminister will Netz-Nutzung unter Vollüberwachung stellen

Zitat von RedDevil

► Vorschlag ist eher heiße Luft
Allerdings ist kaum damit zu rechnen, dass hier in absehbarer Zeit tatsächlich ein Gesetzesentwurf kommen könnte, der den Wunsch des Innenministers umsetzt. Denn zuständig hierfür wäre das Bundesjustizministerium. Dieses steht unter der Leitung von Heiko Maas von der SPD. Und dieser wird einem Unionspolitiker wohl kaum im Wahlkampf vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein solch großes Geschenk vor die Füße legen.

So funktioniert Politik auch nicht. Die gehen immer mit Maximalforderungen los damit sie dann die Hälfte kriegen und alle denken sie haben gewonnen.Dummerweise sind auch die hälfte der Forderung schon ne Katastrophe

Privatsphäre

Was ist das? Hast du etwa was zu verbergen? Bist du etwa Terrorist???????????????????????????!!!!!!!!!!!111 11!??!!drölf