Thema: Sigmar Gabriel fordert Vorratsdatenspeicherung

Soeben wurden folgende News erstellt:

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in die laufende Debatte zur Vorratsdatenspeicherung eingemischt und entschieden eine Wiedereinführung der umstrittenen Überwachungsmaßnahme gefordert. „Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das [die Vorratsdatenspeicherung], ich weiß aber, dass das hochumstritten ist“, sagte der Bundeswirtschaftsminister im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden […]

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Datum: 15.03.2015 20:20

Das Problem ist tatsächlich, dass sie nicht wissen was sie da tun. Selbst die die für den Schutz der Daten gewählt werden ignorieren ihre Aufgabe gekonnt. Ein Beispiel dafür:

Andrea Voßhoff: Datenschutzbeauftragte jetzt gegen Vorratsdatenspeicherung - Golem.de

Andrea Vosshoff ist also gegen die Vorratsdatenspeicherung, nachdem sie zuvor dafür stimmte. Sie änderte ihre Meinung lediglich wegen eines Urteils vom EuGH, dass strenge Auflagen eingeführt hatte damit nicht einfach nach Lust und Laune vorgegangen wird. Wirklich Respekt vor solch einem Meinungsumschwung hätte ich gehabt, wenn man die technischen Voraussetzungen betrachtet hätte die eindeutig schwere Schwachstellen beinhalteten. Das gesamte Rudel mit wenigen Ausnahmen denkt bei der Vorratsdatenspeicherung einfach an den "Schutz der Menschen vor Anschlägen etc. durch Überwachung" und vernachlässigt den Schutz der eigenen Identität und Privatsphäre für den sie in diesem Fall genauso verantwortlich sind. Was alles mit den Daten gemacht werden kann hat man im 2.Weltkrieg und später beim MfS (Ministerium für Staatssicherheit) gesehen.

Was mich dann auch zu folgender News bringt : IT-Sicherheit: Regierung fördert Forschung mit 180 Millionen Euro - Golem.de

Gut, die Regierung fördert die IT-Sicherheit mit Rund 180 Millionen Euro. Die Zahl klingt zwar auf dem ersten Blick gut, doch wenn man genauer darüber nachdenkt gibt es dutzende wichtige IT-Projekte und noch mehr Sektionen die sich mit diesem Thema befassen. Außerdem ist es immer so eine Sache beim Thema "Spenden an gemeinnützige Organisationen", um deren Projekte zu fördern. Das ist aber nicht der wichtige Punkt auf den ich anspielen wollte, viel mehr geht es mir um folgende Aussage im Artikel:

Bundesforschungsministerin Wanka hat von Heartbleed noch nie etwas gehört. Dennoch macht sie sich für eine bessere Forschung zur IT-Sicherheit stark.

So etwas sind öffentliche Beweise, dass alle nur reden wollen, aber keiner sich wirklich selbst mit dem Thema auseinandersetzen möchte. Wenn ich etwas fördern will, dann muss ich wissen warum und wieso. Ich fördere Dinge nicht deswegen weil es "gut klingt" oder "mir einer dazu geraten hat". Ich kann mir an dieser Stelle gut vorstellen, dass die Dienste von TAB und ITAS wieder zum Einsatz kommen, deren Publikationen dann (wieder) gekonnt ignoriert werden, weil sie zu techniklastig sind.

Zitat von Mara Salvatrucha

Und jede Woche brüllt der nächste Affe danach.

Und dieses Mal ist es mal wieder der Affe, der auch immer nach TTIP brüllt. Nichts was sonderlich Ernst zu nehmen ist. Der Gabriel wird ja nicht mal mehr in unserer Partei ernst genommen...

Das Problem dürfte sein, dass der Herr zu wenig Hirn hat, nur auf das hört was die Lobbyisten von ihm wollen. Wer kennt nicht Meldungen wie "Wie kein anderes EU-Mitglied versucht Deutschland, die Großreform des europäischen Datenschutzes wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. Das belegen vertrauliche Dokumente und rechnet man dazu noch die neusten Erkenntnisse über SAP dazu wird ersichtlich, wer so alles auf Leute wie ihn einredet. Hat man dann keinen Anstand und denkt auch nicht selbst, kommen eben solche Forderungen heraus. Ein weitere nicht beweisbare Begründung für so ein Verhalten könnten natürlich "in Aussicht gestellte Zuwendungen" seitens der entsprechenden Industrie sein.

This is not my country anymore. Can I have a new one?

Zitat von Togijak

Ein weitere nicht beweisbare Begründung für so ein Verhalten könnten natürlich "in Aussicht gestellte Zuwendungen" seitens der entsprechenden Industrie sein.

Bestechung? Interessanter Ansatz. Trotzdem ist es oftmals gar nicht nötig, denn die Meinung der Lobbyisten und der einzelnen Unternehmen wird meist sogar auf direktem Wege angefordert. Teilweise lagert der Staat ganze Bereiche seiner Arbeit in neu gegründete Organisationen und Unternehmen um "Resultate" zu erhalten, zu denen sie nur noch ja und nein sagen müssen. Es ist dieses: Ich beauftrage -> du beauftragst -> er beauftragt -> ...

Und sollte er wirklich "Schenkungen" von ihnen erhalten, dann muss man ihm eine gewisse Cleverness zusagen, denn erwischt hat man ihn noch nicht. Was natürlich die Intelligenz der Industrie in Frage stellt, denn wer finanziert schon jemanden dessen Aussagen direkt ad acta gelegt werden (nachdem dutzende Artikel dazu entstanden sind, die sich über die jeweilige Person "lustg" machen).