Spätestens wenn das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tatsächlich kommt, wird es entweder Zeit für
oder man verlässt das IV Reich so schnell wie möglich.
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was an mir vorbei gegangen ist, aber unschön ist, ist die Heise Meldung
BGH-Präsidentin und BKA-Chef rufen nach Vorratsdatenspeicherungdenn vom BKA Chef war das zu erwarten, aber dass nun auch Bettina Limperg danach verlangt, könnte Einfluss auf die Entscheidung von Maas haben :(




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