Thema: Bundesregierung erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr

Idee "eher unrealistisch"
Kostenloser ÖPNV ist vom Tisch

Knapp zwei Wochen lang diskutiert ganz Deutschland über die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs in Deutschland. Bereits beim ersten Treffen zwischen Städten und Bundesregierung wird der Plan beerdigt. Die Luft soll auf andere Weise verbessert werden.

Einen Test für einen komplett kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in deutschen Städten wird es nicht geben. Ein so weitgehender Versuch sei in keiner der fünf Modellstädte zur Luftreinhaltung geplant, sagte der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan nach einem Gespräch mit dem Bundesumweltministerium in Bonn.

Ein komplett kostenloser ÖPNV sei eher unrealistisch, sagte Sridharan weiter. Die fünf beteiligten Städte seien aber entschlossen, dem Bundesumweltministerium bis Mitte März Vorschläge für eine bessere Luftqualität zu machen. Dazu gehöre auch, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten, um Halter von Diesel-Fahrzeugen zum Umsteigen zu motivieren, versicherten Vertreter aller fünf Städte. Sridharan betonte, das Gespräch sei sehr konstruktiv gewesen. Er sagte aber auch: "Viele Fragen sind offen geblieben."

Bei den fünf Städten handelt es sich um Bonn und Essen aus Nordrhein-Westfalen und Mannheim, Reutlingen und Herrenberg aus Baden-Württemberg. Die Idee mit dem Gratis-Nahverkehr hatte die Bundesregierung jüngst in einem Brief an die EU genannt, mit dem sie mögliche Strafen für Deutschland wegen häufiger Grenzwertüberschreitungen bei der Luftverschmutzung abwenden wollte. Die EU macht Druck wegen eines aus Brüsseler Sicht mangelhaften deutschen Engagements für die Luftreinhaltung in vielen Städten.

Bereits Ende vergangener Woche waren Verkehrspolitiker von Union und SPD im Bundestag dem Eindruck entgegengetreten, die geschäftsführende Bundesregierung plane einen kostenlosen Nahverkehr. Ein Gratis-ÖPNV an einzelnen Tagen mit hoher Schadstoffbelastung könne hingegen eine Variante sein, die vielleicht die ein oder andere Stadt umsetzen wolle, hieß es von der CDU. Die SPD betonte, die Überlegungen zu einer Gratis-Nutzung von Bussen und Bahnen sei nur "ein Punkt von mehreren Möglichkeiten" in ausgewählten Modellregionen.

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