Was Firestorm schreibt, das ist Ländersache. Die Länder haben die Haushaltspauschale AFAIK alle nacheinander ohne jeden Widerstand abgenickt. Ich habe damals deswegen extra mit einem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW telefoniert. Die Sache hat mich total wütend gemacht. Das ist ja auch nicht der erste juristische Versuch, dagegen vorzugehen.