Thema: Sigmar Gabriel fordert Vorratsdatenspeicherung

Soeben wurden folgende News erstellt:

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in die laufende Debatte zur Vorratsdatenspeicherung eingemischt und entschieden eine Wiedereinführung der umstrittenen Überwachungsmaßnahme gefordert. „Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das [die Vorratsdatenspeicherung], ich weiß aber, dass das hochumstritten ist“, sagte der Bundeswirtschaftsminister im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden […]

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Datum: 15.03.2015 20:20

Das Problem ist tatsächlich, dass sie nicht wissen was sie da tun. Selbst die die für den Schutz der Daten gewählt werden ignorieren ihre Aufgabe gekonnt. Ein Beispiel dafür:

Andrea Voßhoff: Datenschutzbeauftragte jetzt gegen Vorratsdatenspeicherung - Golem.de

Andrea Vosshoff ist also gegen die Vorratsdatenspeicherung, nachdem sie zuvor dafür stimmte. Sie änderte ihre Meinung lediglich wegen eines Urteils vom EuGH, dass strenge Auflagen eingeführt hatte damit nicht einfach nach Lust und Laune vorgegangen wird. Wirklich Respekt vor solch einem Meinungsumschwung hätte ich gehabt, wenn man die technischen Voraussetzungen betrachtet hätte die eindeutig schwere Schwachstellen beinhalteten. Das gesamte Rudel mit wenigen Ausnahmen denkt bei der Vorratsdatenspeicherung einfach an den "Schutz der Menschen vor Anschlägen etc. durch Überwachung" und vernachlässigt den Schutz der eigenen Identität und Privatsphäre für den sie in diesem Fall genauso verantwortlich sind. Was alles mit den Daten gemacht werden kann hat man im 2.Weltkrieg und später beim MfS (Ministerium für Staatssicherheit) gesehen.

Was mich dann auch zu folgender News bringt : IT-Sicherheit: Regierung fördert Forschung mit 180 Millionen Euro - Golem.de

Gut, die Regierung fördert die IT-Sicherheit mit Rund 180 Millionen Euro. Die Zahl klingt zwar auf dem ersten Blick gut, doch wenn man genauer darüber nachdenkt gibt es dutzende wichtige IT-Projekte und noch mehr Sektionen die sich mit diesem Thema befassen. Außerdem ist es immer so eine Sache beim Thema "Spenden an gemeinnützige Organisationen", um deren Projekte zu fördern. Das ist aber nicht der wichtige Punkt auf den ich anspielen wollte, viel mehr geht es mir um folgende Aussage im Artikel:

Bundesforschungsministerin Wanka hat von Heartbleed noch nie etwas gehört. Dennoch macht sie sich für eine bessere Forschung zur IT-Sicherheit stark.

So etwas sind öffentliche Beweise, dass alle nur reden wollen, aber keiner sich wirklich selbst mit dem Thema auseinandersetzen möchte. Wenn ich etwas fördern will, dann muss ich wissen warum und wieso. Ich fördere Dinge nicht deswegen weil es "gut klingt" oder "mir einer dazu geraten hat". Ich kann mir an dieser Stelle gut vorstellen, dass die Dienste von TAB und ITAS wieder zum Einsatz kommen, deren Publikationen dann (wieder) gekonnt ignoriert werden, weil sie zu techniklastig sind.

Zitat von Mara Salvatrucha

Und jede Woche brüllt der nächste Affe danach.

Und dieses Mal ist es mal wieder der Affe, der auch immer nach TTIP brüllt. Nichts was sonderlich Ernst zu nehmen ist. Der Gabriel wird ja nicht mal mehr in unserer Partei ernst genommen...

Das Problem dürfte sein, dass der Herr zu wenig Hirn hat, nur auf das hört was die Lobbyisten von ihm wollen. Wer kennt nicht Meldungen wie "Wie kein anderes EU-Mitglied versucht Deutschland, die Großreform des europäischen Datenschutzes wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. Das belegen vertrauliche Dokumente und rechnet man dazu noch die neusten Erkenntnisse über SAP dazu wird ersichtlich, wer so alles auf Leute wie ihn einredet. Hat man dann keinen Anstand und denkt auch nicht selbst, kommen eben solche Forderungen heraus. Ein weitere nicht beweisbare Begründung für so ein Verhalten könnten natürlich "in Aussicht gestellte Zuwendungen" seitens der entsprechenden Industrie sein.

This is not my country anymore. Can I have a new one?

Zitat von Togijak

Ein weitere nicht beweisbare Begründung für so ein Verhalten könnten natürlich "in Aussicht gestellte Zuwendungen" seitens der entsprechenden Industrie sein.

Bestechung? Interessanter Ansatz. Trotzdem ist es oftmals gar nicht nötig, denn die Meinung der Lobbyisten und der einzelnen Unternehmen wird meist sogar auf direktem Wege angefordert. Teilweise lagert der Staat ganze Bereiche seiner Arbeit in neu gegründete Organisationen und Unternehmen um "Resultate" zu erhalten, zu denen sie nur noch ja und nein sagen müssen. Es ist dieses: Ich beauftrage -> du beauftragst -> er beauftragt -> ...

Und sollte er wirklich "Schenkungen" von ihnen erhalten, dann muss man ihm eine gewisse Cleverness zusagen, denn erwischt hat man ihn noch nicht. Was natürlich die Intelligenz der Industrie in Frage stellt, denn wer finanziert schon jemanden dessen Aussagen direkt ad acta gelegt werden (nachdem dutzende Artikel dazu entstanden sind, die sich über die jeweilige Person "lustg" machen).

Zitat von Unlimiter

[...]

So etwas sind öffentliche Beweise, dass alle nur reden wollen, aber keiner sich wirklich selbst mit dem Thema auseinandersetzen möchte. Wenn ich etwas fördern will, dann muss ich wissen warum und wieso. Ich fördere Dinge nicht deswegen weil es "gut klingt" oder "mir einer dazu geraten hat". [...]

Das Problem ist ja genau das, welches Du ansprichst. Die Vertreter der Bundesregierung besitzen selbst keine oder nur wenig Sachkompetenz in Fragen des Datenschutzes.
Fraglich bleibt auch, ob die Politiker sich das "nötige Maß" überhaupt aneignen wollen. Und da glaube ich nur bedingt dran.
Es ist doch wesentlich wahrscheinlicher, dass sie sich mehr mit ihrem Job (Gesetze formulieren und durchsetzen) auseinandersetzen, als zu versuchen sämtliche nötigen Details zu verstehen, um umfassend informiert zu sein.

Fraglich ist auch, wer aus der aktuellen Führungsspitze die Voraussetzungen dafür hätte dies zu tun oder zu verstehen, worum es tatsächlich geht und was mit einer DVS einhergeht. Und genau da kommen Gutachten ins Spiel, die ebenfalls eine Meinung vertreten und dann an die entsprechenden Stellen weitergeben.Ist das Gutachten jedoch zu kompliziert und wird ggf. verworfen.

Was ist dann irgendwann die Folge daraus? Irgendwann gibt es ein (verständliches) Gutachten, worauf sich dann die Politik stützt. Da fehlende Sachkompetenz, seitens der Politik vorliegt, wird dann auch einfach ein Gesetz auf Basis des Gutachtens geschaffen, ohne es wirklich hinterfragt zu haben oder hinterfragen zu können.

Aber die Dezentralisierung kommt durch unseren Fortschritt. Wir hatten ja nicht vor allzu langer Zeit noch ein zentrales System (einige Jahrzehnte her), wo man noch versuchte alles größtenteils zu verstehen. Die Masse an neuen Erkenntnissen und das schleppende Aneignen, teilweise das fehlende Verständnis brachte die Auslagerung dieser Sachen ein. Ich bin sogar der Meinung, dass die Leute zu Beginn sogar sich noch mehr mit dem Gesamten auseinander gesetzt haben als jetzt. Der Mensch ist ja ein Gewöhnungstier und nun sind sie es schon mal gewöhnt sich nicht unbedingt mit technischen Themen näher zu befassen.

Ich denke aber nicht, dass wir wieder zurückrudern werden, viel eher muss eine neue Form gefunden werden ansonsten wird es einmal richtig krachen, oder man wird das Spielchen mitspielen und muss neue Arten und Wege finden das System zu umgehen und Regeln auszunutzen (nicht unbedingt brechen). Vor allem braucht man Denker die sich mit der Materie auseinandersetzen wollen und nicht immer nur einen Blickwinkel haben und sich dort die Vorteile rauspicken.

Heißt wohl eher wir haben die falschen Leute?

Zitat von Unlimiter

[...]
Heißt wohl eher wir haben die falschen Leute?

Bingo! Wir haben einen Gewinner.

Die haben anscheinend alle immer noch nicht begriffen, daß die allergrößten Gefahren für unsere Gesellschaft heutzutage nicht vom klassischen Verbrechen ausgehen, sondern von multinationalen Unternehmen, die sich außerhalb unseres Rechtsraumes bewegen oder sogar de lege geschützt - dank unserer unzureichend informierten Jurisdiktive. Unternehmen, die z.B. Vorratsdatenspeicherung und daraus abgeleitete Produkte vor Jahren zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben ... Finanzmärkte und assoziierte Unternehmen wie die Rating-Agenturen sind noch ein anderer, sehr wichtiger Bereich.

Ich würde es vorziehen, wenn man sich nicht vorrangig um die Eierdiebe, sondern die großen Jungs in Nadelstreifen kümmerte. Die wirken mindestens so zersetzend wie gewisse synthetische Substanzen und sind jetzt schon "außer Kontrolle".

Trug nicht auch der Gerhard Schröder Nadelstreifen? Hat der nicht ... SPD ... nach seiner Amtszeit ... russisches Großunternehmen?

Volker Pispers paßt hier ganz gut, darf ich? ---> YT-Link

Cannonau (hält die SPD mittlerweile für unwählbar - traurig)

Sagen wir es frei nach dem Känguru (und Marc Uwe) aus den Känguru Chroniken:

"Wir müssten nur reich genug sein, dann könnten wir uns unsere eigenen Gesetze kaufen."
"Naja, also wenn wir so reich wären, dann wären wahrscheinlich mit den bestehenden ganz zufrieden."


Es ist immer die Frage, wer die Verbrecher sind. Verbrechen definieren sich ja nicht nur rein im Strafrecht, sondern auch u.A. im BGB gibt es entsprechende Verbote (die dann nur ihre strafrechtliche Würdigung im StGB finden; vgl. §138 BGB).
Leider sind gibt es aber kaum Normen (mit Ausnahme vielleicht das Kartellrecht), die das Verhalten von Großunternehmen stark reglementieren. Sinnvoll ist das, sofern man den Grundsatz der Privatautonomie weiter erhalten möchte. Dass der Gesetzgeber auch nicht alles reglentieren kann ist ebenfalls klar.

Nur ist eben fraglich, wer die Politik steuert und damit beeinflusst welche Gesetze erlassen werden. Natürlich ist jeder Politiker, in gewisser Weise, abhängig. Aber das ist jeder von uns (wenn auch nur eine Abhängigkeit von den eigenen Interessen besteht). Und, dass dann keine Verfolgung der "Nadelstreifen" erfoglt ist leider offensichtliche Konsequenz.

Zitat von Syl

Nur ist eben fraglich, wer die Politik steuert und damit beeinflusst welche Gesetze erlassen werden.

Es ist ja folgendermaßen: Gesetze müssen "schnell" erlassen werden, man kann sich nicht mehrere Jahre Zeit lassen, um Vor- und Nachteile auszuarbeiten oder sich durch die gesamte Thematik durcharbeiten. Aus diesem Grund werden Großunternehmen, das TAB und weitere Organisationen herangezogen, die sich mit diesen Thematiken beschäftigen sollen und ihre Ergebnisse dann darstellen. Mithilfe dieser Ergebnisse wird entschieden.

Jetzt ist aber wieder folgender Fall da: TAB braucht einige Zeit um diverse Studien durchzuführen oder auszuarbeiten und erst dann kann eine technische Folgeabschätzung dazu getroffen werden. Unternehmen die seit Jahren in diesem Bereich tätig sind haben sich aber zu dieser Zeit schon genau mit dieser Thematik auseinander gesetzt und haben einen wesentlich geringeren Zeitaufwand um ihren Bericht zu verfassen, dasselbe gilt auch für Organisationen die eben diverse Unternehmen dafür anstellen bzw. die sich selbst damit beschäftigen. Der Zeitpunkt ist also ein entscheidender Faktor und auch der Fortschritt den man in diesem Bereich bis dato erreicht hat.

Dann kommt natürlich hinzu: Welches Interesse vertritt die Politik selbst. Jeder von uns hat eigene Präferenzen und natürlich tendieren wir zu Meinungen die am ehesten unserem Gedankengang entsprechen. Jemanden zu einem anderen Standpunkt zu führen erfordert, je nach menschlichen Verhalten (Stolz, etc.) und Intelligenz, mehr oder weniger Anstrengung. Meist ist es aber so, dass je mehr eine Person in Richtung Technik geht (von Erfahrungen, Sprachgebrauch, usw.) desto schwieriger ist die Kommunikation mit jemanden aus der Wirtschaft oder Politik ( andere Erfahrungen, Sprachgebrauch, usw.). Das ist ein Fakt und viele Artikel behandeln diese Missere. Aus diesem Grund fällt es natürlich dem Lobbyisten wesentlich leichter einen Politiker von seiner Strategie zu überzeugen, als dem technischen Ass der sich wirklich umfangreiche Gedanken dazu gemacht hat.

Übrigens zum Thema Sprachgebrauch: Dabei beziehe ich mich darauf, dass dasselbe Wort je nach Bereich eine andere Bedeutung haben kann.