Das Problem ist ja genau das, welches Du ansprichst. Die Vertreter der Bundesregierung besitzen selbst keine oder nur wenig Sachkompetenz in Fragen des Datenschutzes.
Fraglich bleibt auch, ob die Politiker sich das "nötige Maß" überhaupt aneignen wollen. Und da glaube ich nur bedingt dran.
Es ist doch wesentlich wahrscheinlicher, dass sie sich mehr mit ihrem Job (Gesetze formulieren und durchsetzen) auseinandersetzen, als zu versuchen sämtliche nötigen Details zu verstehen, um umfassend informiert zu sein.
Fraglich ist auch, wer aus der aktuellen Führungsspitze die Voraussetzungen dafür hätte dies zu tun oder zu verstehen, worum es tatsächlich geht und was mit einer DVS einhergeht. Und genau da kommen Gutachten ins Spiel, die ebenfalls eine Meinung vertreten und dann an die entsprechenden Stellen weitergeben.Ist das Gutachten jedoch zu kompliziert und wird ggf. verworfen.
Was ist dann irgendwann die Folge daraus? Irgendwann gibt es ein (verständliches) Gutachten, worauf sich dann die Politik stützt. Da fehlende Sachkompetenz, seitens der Politik vorliegt, wird dann auch einfach ein Gesetz auf Basis des Gutachtens geschaffen, ohne es wirklich hinterfragt zu haben oder hinterfragen zu können.![]()





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